Steinbrück dagegen
Neuer Streit um drittes Konjunkturpaket

Der Streit um ein mögliches drittes Konjunkturpaket geht weiter. Peer Steinbrück (SPD) stemmte sich weiter gegen entsprechende Forderungen und wird dabei von Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser unterstützt. Anders sieht das dagegen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stemmt sich weiter gegen Forderungen nach einem dritten Konjunkturprogramm. "Wir sollten abwarten, welche Kraft unsere bereits beschlossenen Maßnahmen entfalten und nicht schon wieder zappelig werden", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstag). Einen "ständigen Überbietungswettbewerb" in dieser Frage lehne er ab. Unterstützung bekam Steinbrück von Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser. Er sagte der Zeitung: "Was die Regierung bisher getan hat, kann sich sehen lassen. Es darf aber keine weiteren Konjunkturpakete geben. Das restliche Pulver muss trocken gehalten werden, um beispielsweise Entlassungen im Herbst sozial abzufedern."

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, forderte dagegen weitere öffentliche Investitionen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Es sei nicht auszuschließen, dass die Wirtschaft so stark schrumpfe wie zuletzt 1931/32, schrieb er in einem Beitrag für die in Dresden erscheinende "Sächsische Zeitung" (Samstag). "Gemessen daran reichen die bisherigen Konjunkturpakete nicht aus. Als das zweite geschnürt wurde, ging die Regierung von einer Prognose aus, die mittlerweile überholt ist." Damit die Krise eingedämmt und eine schwere Depression verhindert werden könne, "brauchen wir deutlich mehr öffentliche Investitionen". "Das kostet Geld und wird kurzfristig zu neuen Schulden führen. Aber wer jetzt knausert, wird später einen wesentlich höheren Preis zahlen müssen."

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