Steinbrück-Schattenminister
Machnig will „alles offenlegen“

Steinbrück-Berater Matthias Machnig unter Druck: Der SPD-Politiker soll zusätzlich zu seinem Ministergehalt 3854,48 Euro pro Monat als Versorgungsanspruch bekommen haben. Die Zahlung wirft Fragen auf.
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ErfurtDer Vorwurf unberechtigter Doppelbezüge gegen Thüringens Wirtschaftsminister Mattias Machnig (SPD) ist auch nach einer öffentliche Debatte im Thüringer Landtag nicht ausgeräumt. „Ich werde das alles offenlegen“, bekräftigte Machnig am Mittwoch im Parlament. Er verwies erneut darauf, dass er aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium bis 2009 Anspruch auf Ruhestandsbezüge habe. Zahlen nannte er nicht. Nach einem Schreiben der Bundesfinanzdirektion von März 2011, aus dem zuerst „Spiegel“-Online zitierte, soll Machnig als ehemaliger Bundesbeamter ein Versorgungsanspruch in Höhe von 3854,48 Euro pro Monat zugestanden haben.

Strittig ist weiterhin, ob und in welcher Höhe sein Ruhegehalt mit seinen Ministerbezügen zu verrechnen war. Klarheit soll nun eine Prüfung der Thüringer Landesregierung bringen. Machnig gehört als Energieexperte dem Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte ihn auf, Steinbrücks Wahlkampfteam angesichts der Vorwürfe zu verlassen.

Staatskanzleiministerin Marion Walsmann (CDU) zitierte aus Schreiben der Bundesfinanzdirektion, die Machnig am Dienstag dem Kabinett vorgelegt hatte. Danach hatte es in den vergangenen Jahren unterschiedliche Verrechnungsregelungen bei den Bezügen Machnigs gegeben. Walsmann sicherte zu, Transparenz und Klarheit zu schaffen. „Nur so kann der Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität widerlegt werden.“ Laut CDU-Fraktion müssen nach dem Thüringer Ministergesetz Versorgungsbezüge, wie sie Machnig nach Beamtenrecht zustehen, zu 100 Prozent mit dem Ministergehalt verrechnet werden.

Bei der Berechnung seines Ruhegehalts als Ex-Staatssekretär habe es in den vergangenen Jahren mehrere unterschiedliche Bescheide der Bundesfinanzdirektion gegeben, sagte Machnig. Es müsse nun geklärt werden, welche Rechtsauffassung - die von Bund oder Land - richtig sei. Er sei bereit, dazu seinen Beitrag zu leisten. Nach Abschluss der Prüfung werde er veröffentlichen, welche Zahlungen er erhalten habe.

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FDP-Fraktionschef äußert Zweifel an Rechtmäßigkeit

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  • Es machen es doch alle auf irgend eine Art und Weise.
    Die einen kaufen sch auf Steuerzahler Kosten teure Füllfederhalter, die anderen Handys und ähnliches.
    Die haben keine Scham mehr
    Ich sagte ja gesern schon, es ist im Bundestag nur noch Gesindel die den Bundestag als Versorgungsanstalt ansehen

  • MACHNIG MACHT KASSE
    .....................
    wieder ein spd-abkassierer..!!
    ..
    die vorbildfunktion der genossen besteht
    in erster linie in der optimierung der eigenen
    einkünfte zu lasten der staatskasse..
    ..
    wer versorgungsbezüge unterschlägt, betrügt den
    staat und die pensionskassen..
    ..
    das wir entscheidet

  • Naja, zumindest haben die Bayern sich schon mal wieder ihr Korruptenstadl gewaehlt, da wird der Rest der Republik sich doch nicht lumpen lassen, Lumpen ins Parlament. Interessant ist, es wird lauthals ueber das Programm der Gruenen von vor 30 oder mehr Jahren diskutiert, Liberalisierung der Paragraphen 174 bzw 176, wohl gemerkt Programm,niemals umgesetzt, ueber die Korruption der CDU und CSU und SPD und FDP wird wohlweislich geschwiegen, denn diese ist real. Der Missbrauch von Kindern in der katholischen Kirche und anderen Institutionen ist auch real, scheint aber schon abgehakt, wird ja brutalstmoeglich aufgeklaert.

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