Steinmeier auf USA-Reise
Lösung im NSA-Streit nicht in Sicht

Beim Washington-Besuch von Außenminister Steinmeier bemühen sich beide Seiten um einen freundlichen Ton. Konkrete Vereinbarungen im NSA-Streit gab es allerdings nicht. Nun soll es die Kanzlerin richten.
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Washington/BerlinIm Abhör-Streit mit den USA richten sich alle Augen nun auf die geplante Washington-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Beim Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier machten beide Seiten am Freitag deutlich, dass die Partnerschaft nicht dauerhaft beschädigt werden dürfe. Konkrete Vereinbarungen zur Begrenzung des gegenseitigen Spionierens gab es - wie erwartet - aber nicht. Nach einem „Spiegel“-Bericht soll Merkel nach fast drei Jahren Pause nun Anfang Mai wieder zu US-Präsident Barack Obama nach Washington kommen. Offiziell gibt es dafür aber keine Bestätigung.

Die Affäre um die Abhör-Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA belastet die Beziehungen schon seit Monaten. Auch Merkel selbst war mit ihrem Handy im Visier der National Security Agency (NSA). Die deutsche Hoffnung, mit den USA ein „No-Spy-Abkommen“ aushandeln zu können, hat sich jedoch nicht erfüllt. Steinmeier sagte kurz vor Ende seines Washington-Besuchs: „Ich bin mir sehr sicher, dass wir noch eine Weile darüber sprechen müssen, wo die Grenzen geheimdienstlicher Tätigkeit bei Verbündeten liegen.“

Für den SPD-Politiker stand nach Gesprächen mit seinem US-Kollegen John Kerry Treffen mit zwei der wichtigsten Berater von US-Präsident Barack Obama auf dem Programm, dessen Sicherheitsberaterin Susan Rice sowie dem Internet-Experten John Podesta. Steinmeier sagte, er könne keine Garantie dafür geben, dass Deutsche und Amerikaner am Ende ihrer Gespräche „zu hundert Prozent einer Meinung sind - nicht einmal, wann der Prozess abgeschlossen ist“.

Grüne und Linke warfen der Bundesregierung vor, bei der Eindämmung der US-Spionageaktivitäten gescheitert zu sein. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte: „Die Bundeskanzlerin, die angeblich eine der mächtigsten Frauen der Welt sein soll, ist in dieser für unsere Freiheit so zentralen Frage sprachlos, hilflos, tatenlos und ganz offenbar machtlos.“ Linke-Fraktionsvize Jan Korte erklärte: „Die Bevölkerung und die Unternehmen werden auch künftig von den "befreundeten Partnerdiensten" bespitzelt werden, ohne dass die Bundesregierung dagegen auch nur ansatzweise etwas zu unternehmen versucht.“

Steinmeier verlangte in einer Rede vor dem Forschungsinstitut Brookings von Deutschen wie Amerikanern neue Anstrengungen, um den Vertrauensverlust durch die NSA-Affäre wieder zu überwinden. Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden stellten „das Vertrauen von Amerikas Freunden in einem solchen Ausmaß auf den Prüfstand, dass dies allen anderen Aufgaben und Chancen im Weg zu stehen droht“.

Das Problem sei jedoch „nicht der politische Ärger, den uns diese Praktiken machen“. „Das Problemen sind die Praktiken selbst. Wir dürfen keine Logik des Misstrauens all die Felder der Zusammenarbeit vergiften lassen, wo wir einen größeren gemeinsamen Mehrwert haben können.“ Steinmeier schlug deshalb einen „Cyber-Dialog“ vor, in den auch Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft eingebunden werden. Es sei aber nicht Angelegenheiten „von privaten Firmen oder Regierungsagenturen, die Regeln des Spiels zu bestimmen.“

Nach „Spiegel“-Informationen wird Merkel nun am 2. Mai Obamas Einladung nach Washington folgen. Die zuständigen Stellen der Bundesregierung gingen allerdings nicht davon aus, dass es dann einen Durchbruch im Streit um ein „No-Spy-Abkommen“ gibt. Offiziell hieß es von der Bundesregierung nur, der Besuch solle bis Ende Juni stattfinden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Während wir in der Vergangenheit die grenzenlose Freiheit des Internet besungen haben, ist meine Wahrnehmung des NSA-Skandals u.a, dass wir seit geraumer Zeit mit einem Paradigmenwechsel konfrontiert sind (derzeit wird flächendeckend und umfassend alles überwacht und ausspioniert, was technisch möglich ist). Vielen ist die Dimension nach meiner Beobachtung noch gar nicht bewusst geworden, geschweige denn, dass geeignete Gegenmaßnahmen eingeleitet wären. Die Politiker - bis auf wenige Ausnahmen - irrlichtern unsicher und unentschlossen herum.
    Auch in den einschlägigen IT-Publikationen ist nach meiner Einschätzung das Thema bisher zu technokratisch und verharmlosend behandelt worden. Auch bei der häufig von IT-Experten als Allheilmittel gepriesenen Möglichkeit der Verschlüsselung wird übersehen, dass es in einem PC, Smartphone o.ä. immer eine Phase gibt, in der die Information unverschlüsselt erscheint - sonst könnte der Nutzer diese ja weder schreiben noch lesen (analog bei Telefonendgeräten).
    Diese Thematik musste sich mir - als früherem IT-Insider und heutigem IT-Nutzer - geradezu aufdrängen, um - trotz der Ernsthaftigkeit des Themas auch mit Augenzwinkern und etwas Schalk im Nacken - zu einem Song verarbeitet zu werden. Dauer und Umfang des Skandals haben schließlich dazu geführt, dass daraus "The Endless NSA-Trilogy" in den Teilen "NSA Unplugged@1.0" bis "NSA Unplugged@3.0" entstanden ist.
    "Künstlerisch" ist das Thema damit für mich abgeschlossen. In der Realität wird es uns noch Jahre beschäftigen. Insofern sehe ich meine NSA-Trilogy auch als Beitrag zur Trilogy auch als Beitrag zur Sensibilisierung in dieser Angelegenheit, weshalb ich sie jetzt auch in YouTube eingestellt habe.
    Viel Vergnügen beim Anschauen und Anhören.

    http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
    http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

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