Steit um Kosten zwischen Regierung und Union
Fraktionen billigen Zuwanderungs-Kompromiss

Die Fraktionen von SPD, Union und FDP haben am Donnerstag in Sondersitzungen den bei der Zuwanderung erzielten Kompromiss gebilligt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering sagte, die Sondierungsgespräche bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hätten gezeigt, dass die SPD zu einem sinnvollen Kompromiss in der Lage war.

HB BERLIN. Saarlands Ministerpräsident und Unterhändler bei den Zuwanderungsgesprächen, Peter Müller (CDU), betonte, er gehe davon aus, dass noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zur Zuwanderung vorliege.

Müntefering erläuterte, er rechne damit, dass die Zuwanderungsregelung wie vereinbart Anfang nächsten Jahres Gesetzeskraft erlangen werde. In der Fraktion habe es für die Vereinbarung mit Union und Grünen breite Zustimmung gegeben. Die angestrebten Regelungen würden dem Land insgesamt gut tun.

Müller sagte, auch in der Unionsfraktion sei das Gesprächsresultat überwiegend begrüßt worden. Eine Entscheidung werde aber erst dann getroffen, wenn der Gesetzentwurf vorliege. Zufrieden äußerte er sich, dass die Grünen bei der Ausführung...

 
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