Stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer kritisiert Votum als unwürdiges Spektakel
Juristen fordern Abbau von Arbeitnehmerrechten

Der 65. Deutsche Juristentag hat sich für einen massiven Abbau von Arbeitnehmerrechten ausgesprochen. Bei der Abstimmung kam es aber zum Eklat.

HB BONN. Der 65. Deutsche Juristentag hat sich für einen massiven Abbau von Arbeitnehmerrechten ausgesprochen. Der Arbeitskreis Arbeitsrecht votierte in Bonn mit großer Mehrheit für die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitbeschäftigung und des Kündigungsschutzes für die ersten drei Jahre der Beschäftigung.

Derzeit liegt die Probezeit bei sechs Monaten. Zudem wollen die Juristen die Grenze, bis zu der in Kleinbetrieben der Kündigungsschutz entfällt, von derzeit 10 auf 20 Arbeitnehmer angeheben. Bei der Abstimmung kam es zu einem Eklat: Gewerkschaftler stimmten unter Protest nicht ab, weil die Arbeitgeberseite zahlreiche Vertreter allein für die Abstimmung „herangekarrt“ habe.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer kritisierte das Votum als unwürdiges Spektakel. „Die Juristen der Arbeitgeber missbrauchen den Deutschen Juristentag, um ihre Forderungen nach einem allgemeinen Abbau des Arbeitsrechts durchzusetzen“, sagte sie in Berlin. Sie wandte sich zudem gegen den Juristensvorschlag, durch Öffnungsklauseln die Tarifverträge weiter zu lockern und dadurch für den Arbeitnehmer nachteilige Betriebsvereinbarungen zuzulassen.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises, der Frankfurter Professor Manfred Weiss, nannte das Votum gegen den Teilzeitanspruch einen „Paukenschlag“. Die Abstimmung bezeichnete er als formal korrekt, sah aber Anlass, über die Strukturen der Meinungsbildung beim Juristentag nachzudenken. Die Ergebnisse der Juristentage wurden in der Vergangenheit teilweise vom Gesetzgeber aufgegriffen, sind aber unverbindlich.

Die Mehrheit der Juristen stufte den geltenden Kündigungsschutz in Kleinbetrieben als Hemmnis für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ein. Sie widersprachen damit dem Trierer Ökonomen Dieter Sadowski, der diese These in seinem Referat als falsch bezeichnet hatte. Nach seinen Erkenntnissen hat wirksamer Kündigungsschutz keinen nennenswerten Einfluss auf die Arbeitslosenquote, wie OECD-Studien gezeigt hätten.

In der Abteilung Strafrecht plädierte der noch bis Freitag tagende Juristentag für einen Ausbau von Verteidigerrechten im Ermittlungsverfahren. Zudem sollen Staatsanwälte stärker vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Der jüngste Vorschlag der Bundesregierung zu einer Liberalisierung der Rechtsberatung fand - mit Modifizierungen zu Gunsten der Anwälte - im Wesentlichen die Zustimmung der Juristen.

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