Stephan Weil kündigt an
Niedersachsen wählen am 15. Oktober neuen Landtag

Die Entwicklungen im Abgasskandal befeuern die Regierungskrise in Niedersachsen – und den Wahlkampf. Die CDU kritisiert den Ministerpräsidenten scharf, die SPD spricht von „Diffamierung“. Ein Wahltermin steht jetzt fest.
  • 0

HannoverNach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit in Hannover stimmen die Niedersachsen erst nach der Bundestagswahl über die Zusammensetzung eines neuen Landesparlaments ab. Die Landtagswahl werde für den 15. Oktober angesetzt, gab der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach Beratungen mit den Fraktionen im Landtag bekannt. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hatte Bedenken gegen den Plan geäußert, die Abstimmung zusammen mit der Bundestagswahl am 24. September stattfinden zu lassen und zur Begründung auf juristische und organisatorische Hürden verwiesen.

Die vorgezogene Wahl wird nötig, weil sich der Landtag nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit voraussichtlich auflöst. Ausgelöst worden war die Krise von der Abgeordneten Elke Twesten, die am Freitag ihren Wechsel von den Grünen zur CDU erklärt hatte. Dadurch hatte Rot-Grün seine Einstimmen-Mehrheit verloren. Voraussetzung für die Neuwahl ist, dass sich der Landtag selbst auflöst.

Im Bund wie in Niedersachsen liegt die Union in Umfragen klar vor der SPD. Die Neuwahl in Niedersachsen ist nötig geworden, nachdem eine Abgeordnete der Grünen vorige Woche ihren Wechsel zur oppositionellen CDU erklärt hatte.

An Brisanz gewinnt der Wahlkampf durch die jüngsten Entwicklungen im Abgasskandal. Ministerpräsident Weil hatte eine Regierungserklärung zur VW-Affäre im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern zur Prüfung gegeben – was am Wochenende von der „Bild am Sonntag“ öffentlich bekannt gemacht wurde.

Die CDU verlangt von Stephan Weil nun, rasche Konsequenzen zu ziehen. Weil habe die Vorwürfe gegen ihn bislang nicht entkräften können, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin. Er könne trotz des VW-Aufsichtsratsmandats Weils nicht nachvollziehen, dass der SPD-Politiker seine Manuskript VW vorgelegt habe, kritisierte Tauber.

Zwar könne man auch dafür sein, dass das Land bei Volkswagen engagiert sei. Als Ministerpräsident sollte man aber bei einer Rede im Landtag „sehr genau trennen. Und das ist offensichtlich nicht geschehen.“ Tauber sagte, Weil und die rot-grüne Landesregierung sollten einem Neuanfang nicht länger im Weg stehen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wirft der CDU dagegen eine Diffamierungskampagne gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten vor. Die Union versuche, Weil mit haltlosen Unterstellungen in der VW-Affäre in den Schmutz zu ziehen, sagte Heil am Montag in Berlin. Es sei kein Zufall, dass das Thema gerade jetzt auftauche. Die CDU in Niedersachsen fahre eine Kampagne gegen Weil. Das Vorgehen laufe nach dem Motto: „Wir werfen mal Dreck, (...) irgendwas bleibt schon hängen.“ Die Vorwürfe gegen Weil seien „offensichtlich Teil einer Inszenierung, die die Union sich wünscht“.

Heil sagte, er könne sich auch vorstellen, dass die Union hinter der Veröffentlichung in der „Bild am Sonntag“ stecke. Vor allem habe er zur Kenntnis genommen, wie Unions-Politiker die Veröffentlichung genutzt hätten, um Weil haltlose Dinge zu unterstellen. Dieser unwürdige Diffamierungsversuch werde nach hinten losgehen, sagte der SPD-Politiker. Die Fakten sprächen für Weil und dafür, dass er korrekt und verantwortungsvoll gehandelt habe. „Die Vorwürfe gegen Stephan Weil sind gestern wie eine Seifenblase zerplatzt.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Stephan Weil kündigt an: Niedersachsen wählen am 15. Oktober neuen Landtag"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%