Steuerabkommen
„Schweiz muss umfassend Steuerdaten liefern“

Kanzlerkandidat Steinbrück meint, für ein Steuerabkommen mit der Schweiz braucht Deutschland einen umfassenden Informationsaustausch. Man müsse, wie in den USA, Auskünfte über Bürger mit Konten in der Schweiz bekommen.
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BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält ein Steuerabkommen mit der Schweiz ohne einen umfassenden Informationsaustausch nicht für machbar. Eine Zustimmung der Sozialdemokraten zu einer Vereinbarung gebe es nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden, sagte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk. Die erste Voraussetzung sei: "Wir kriegen einen automatischen Informationsaustausch. Wir werden so ähnlich behandelt wie die Amerikaner, die Informationen über ihre US-Bürger mit Konten in der Schweiz bekommen." Zudem müsse es eine Lösung für Altfälle geben, die "nicht in der Anonymität" bleiben dürften.

Nur bei Erfüllung dieser beiden entscheidenden Bedingungen wären die Sozialdemokraten bereit, ein Steuerabkommen mit der Schweiz mitzutragen, machte Steinbrück deutlich. Er sehe immerhin auf Seiten des Nachbarlandes Bewegung. Schließlich habe die zuständige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sich offen für Gespräche über den automatischen Informationsaustausch geäußert. Der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter habe zu erkennen gegeben, dass er sich Neuverhandlungen vorstellen könne. Das ausgehandelte Abkommen, das im deutschen Bundesrat am Widerstand der SPD- und Grünen-geführten Länder gescheitert war, reiche allerdings nicht aus, um das Problem zu lösen.

"Doch, ich möchte gerne ein Abkommen", beschrieb Steinbrück seine Position. Aber eben nur zu dem Standard, der international gängig sei. Burkhalter hatte die neue Diskussion ausgelöst mit seiner Äußerung, die Schweiz sei offen für neue Gespräche, wenn Deutschland auf das Land zukommen sollte

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Hauptursache für die Notwendigkeit von Steuern ist die Tatsache, dass der Staat nicht selbst Geld schöpft und dieses in das Staatswesen investiert. Würde er das machen, hätte er keine Schulden und niemand müsste Steuern zahlen. Soweit die Theorie.
    Da der Staat aber das Monopol der Geldschöpfung an die Privatbanken abgegeben hat, muss er sich Geld vorerst von den Banken leihen. Diese schöpfen das Geld aus Luft und leihen es mit Zinseszins weiter. Der Zinseszins, welcher vom Steuerzahler bezahlt werden muss, bewirkt eine Exponentialfunktion der Schulden, sodass eine Tilgung unmöglich wird. Daher spricht man auch von Zinsknechtschaft.
    Dieses System ist NICHT alternativlos, wird aber von den Bankern auf´s Heftigste verteidigt. Kennedy musste deswegen sterben. Die Wissensmanufaktur hat dazu einen Plan B. Unsere Politiker haben den EFSF, den ESM und andere Rettungsschirme, die aber schnurstracks in den Untergang führen.
    Unglaublich, nicht wahr? Deswegen zahlen wir Steuern und es ist nie genug.

  • Liebe Politiker, wenn man selbst so viel Dreck am Stecken hat und Milliarden einfach mal so zum Fenster wirft, macht es natürlich Sinn nach anderen Schuldigen zu suchen. Geld ist genug da im Staat, nur wird es Dank der Politiker verschwendet, verschenkt und in die eigene Tasche gesteckt. Schafft anständige und gerechte Steuern, gebt sie zum Wohl der Bürger aus und ihr habt das Problem der Steuerhinterzieher auf ein Minimum reduziert. (siehe Länder mit gerechten Steuern)Es ist erschreckend wie viele noch auf diese Neid Debatte der Politiker hereinfallen und sogar noch höhere Steuern fordern (natürlich nur wenn es nicht die eigenen sind)

  • Ich habe in der Basler Zeitung gelesen,daß die SPD das Statement des Herrn Burkhalter vollkommen falsch interpretiert hat.Da wäre nie von einer Neuverhandlung die Rede gewesen und Frau Widmer-Schlumpf hat schon nach dem Scheitern durch die SPD gesagt,daß es nur diesen einen Vertrag geben würde und sonst keinen.Ist der Herr Steinbrück wirklich so vermessen,daß er glaubt,er könnte die Reiter in die Schweiz schicken und die Schweizer würden zu Kreuze kriechen?Dieser Mann ist wirklich nicht mehr ernst zu nehmen.

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