Steueraffäre
Bundesfinanzhof mahnt zur Mäßigung im Fall Hoeneß

Der Präsident des Bundesfinanzhofes bemüht sich um den Ruf des Steuergeheimnisses: Finanzbeamten müssten vertrauliche Informationen auch als solche behandeln. Die Daten von Uli Hoeneß machten da keine Ausnahme.

MünchenDer Chef des Bundesfinanzhofs warnt vor einer illegalen Preisgabe von Steuergeheimnissen in der Affäre Uli Hoeneß. „Gerade in diesem Fall scheint das Steuergeheimnis verletzt worden zu sein, das dem Schutz jedes Bürgers dient“, sagte Gerichtspräsident Rudolf Mellinghoff der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabmeldung. Die Verletzung des Steuergeheimnisses sei eine Straftat.

Jeder Steuerpflichtige müsse sich darauf verlassen können, dass Finanzbeamte verschwiegen blieben. Das sei eine Bedingung dafür, dass der Staat vom Bürger die Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse verlangen dürfe. „Finanzbeamten, Richtern, aber auch Ministern ist es grundsätzlich untersagt, über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zu berichten, die ihnen bekanntgeworden...

 
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