Steuereinnahmen
Schäubles Kasse füllt sich - trotz Krise

Auch im dritten Quartal haben die Steuereinnahmen für Bund und Länder kräftig zugelegt. Die neuen Daten dürften auch Bewegung in die aktuelle Diskussion um Steuerentlastungen bringen.
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Düsseldorf Die Euro-Krise kann bislang die Haushalte von Bund und Ländern nicht erschüttern – zumindest auf der Einnahmenseite. Im September legten die Steuereinnahmen um 7,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu. Dies erfuhr das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium. Mit 48,75 Milliarden Euro nahmen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen allein im September rund 2,33 Milliarden Euro mehr als vor einem Jahr ein. In den ersten neun Monaten erzielte der Staat somit ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern 30 Milliarden Euro Mehreinnahmen gegenüber den ersten drei Quartalen 2010. Der September ist einer der vier großen Steuermonaten; jeweils im letzten Monat eines Quartals müssen Unternehmen und Selbstständige ihre Steuervorauszahlungen leisten.

Die neuen Daten dürften auch Bewegung in die aktuelle Diskussion um Steuerentlastungen bringen. Heute beraten die Koalitionsspitzen über ihren weiteren Kurs. Gestern hatten sich CDU und FDP dafür ausgesprochen, die Folgen der kalten Progression zu mindern. Die Bundesregierung erwarte eine Entlastung von sechs bis sieben Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden. Die CSU kritisierte die Ankündigung, weil sie nicht eingebunden war.

Es gehe um den Verzicht auf Steuermehreinnahmen, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt gewesen seien, sagte Schäuble gestern. Diese entstehen durch die kalte Progression, die bei einem progressivem Steuertarif dazu führt, dass Steuerzahler einen höheren Anteil ihres Einkommens an den Fiskus zahlen müsse, selbst wenn ihr Gehalt lediglich in Höhe der Inflation steigt.

Wesentlicher Treiber waren im September mit der Lohn- und Umsatzsteuer die beiden größten Einzelsteuern. Das Lohnsteueraufkommen legte um 9,6 Prozent und das Umsatzsteueraufkommen um 5,1 Prozent zu – der Anteil beider Steuern am Gesamtaufkommen beträgt rund 60 Prozent.

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  • Ist doch super, nur das komische ist ja, je mehr Steueeinnahmen reinkommen, desto mehr Schulden werden auch gemacht.
    Also im Endeffekt doch nicht so super.
    Wo bleibt endlich mal der ausgeglichene Haushalt?
    Herr Schäuble, melden Sie sich!

  • In Deutschland waren nie mangelnde Steuereinnahmen das Problem. Es ist die Ausgabenseite die den Staat zu immer höheren Staatsdefiziten führt. Auf Dauer wird das nicht gutgehen. Die RatingAgenturen werden hoffentlich bald darauf fokussiert werden. Sonst geht das weiter wie bisher: Kein Auskommen mit den Einkommen - erstaunlich bei der hohen Staatsquote u. Steuerbelastung für den Bürger.

  • Dazu gehört aber auch "am Staat zu sparen" . Abbau von Bürokratie und den nicht benötigten Bürokraten. Pensionskürzungen und ein nennenswerter Beitrag der Beamten zu ihren Pensionen. Beamtenrecht reformieren und Effizienzsteigerungen durch Abbau überflüssiger "Agenturen" und Beamter.

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