Steuerentlastung
Kauder findet SPD-Drohung unsinnig

Als "Unsinn" hat CDU-Fraktionschef Volker Kauder die SPD-Drohung bezeichnet, wegen der Steuerpläne vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die geplante Anhebung des Steuer-Grundfreibetrags sei verfassungsrechtlich geboten.
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BerlinUnionsfraktionschef Volker Kauder hat die SPD-Drohung mit dem Bundesverfassungsgericht wegen der Steuerentlastungspläne der Koalition als nicht ernst zu nehmen kritisiert. „Das ist Unsinn, was da die SPD sagt“, sagte der CDU-Politiker am Montag in der ARD. „Wir halten die Schuldenbremse ein.“ Daher gebe es überhaupt keinen Grund, solche Diskussionen zu führen.

Die geplante Anhebung des Steuer-Grundfreibetrags sei verfassungsrechtlich geboten. Da der Bund ansonsten die Kosten für den geplanten Inflationsausgleich übernehme, gehe er davon aus, dass der Bundesrat die Pläne passieren lassen werde.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende noch vor den Beschlüssen der Koalitionsspitzen gedroht, seine Partei könne notfalls gerichtlich gegen Steuersenkungen der Koalition vorgehen. Die Schuldenbremse in der Verfassung sehe klar vor, dass alle konjunkturell bedingten Mehreinnahmen bei den Steuern zur Reduzierung des Staatsdefizits eingesetzt werden müssten. Sollte die Koalition gegen dieses Gebot verstoßen, werde die SPD eine Klage bei dem Bundesverfassungsgericht prüfen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Steuerentlastung: Kauder findet SPD-Drohung unsinnig"

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  • Sollte bei der nächsten Wahl die SPD zusammen mit den Grünen wieder an die Macht kommen, geht es mit Deutschland noch schneller bergab als mit der Kommunistin Merkel
    Unser Land ist nur noch zu retten mit völlig neuen Politikern und nicht mit Nichtskönner, Studienabbrechern, Antideutschen und Laien, die sich seit Jahren ihren Arsch im Bundestag platt sitzen und vom Leben keine Ahnung haben und die eigenen Bürger hassen
    Es ist schon erschreckend wie Gabriel ständig argumentiert und wo die Partei hindriftet

  • Es ist wirklich erschreckend, wie sich die SPD zur Zeit ins Abseits stellt. Anscheinend hat diese Partei seit der Ära Schröder nichts hinzugelernt! Sie weiß noch nicht einmal die von der CDU im Rahmen der Schuldenkrise produzierten Steilvorlagen geschickt in die Oppositionsarbeit einfließen zu lassen geschweige denn hat sie die Finger am Puls der rumorenden Volksseele!

  • solche minierhöhungen sind doch nur deswegen zusatnde gekommen, weil sie verfassungsrechtlich keine probleme darstellen. hätte die spd nicht so doll vorher lamentiert, wäre vielleicht mehr für die masse rausgesprungen. die cdu macht den fehler, dass sie den geringsten widerstand gegen die pläne erwartet, wenn sie solche nullsummenspiele als erfolg verkaufen will. die paar cent hätten besser in die förderung von bildung und kindertagesstätten reingehört. die arbeitnehmer sollte man mehr über die sozialversicherungsbeiträge entlasten. stattdessen wird der pflegebeitrag erhöht. schönen dank auch. und da die arbeitgeber ja dann auch belastet werden, auch wenns nur geringfügig ist, wird dies mehr jobs im unteren mittleren einkommensbereich kosten. nur hiergegen sollte die spd vorgehen.

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