Premium Steuerentlastungen Schäuble schaltet auf Wahlkampfmodus

Von Kritikern wird dem Finanzminister ein „steuerpolitisches Phlegma“ nachgesagt. Nun entwickelt er offenbar doch steuerpolitischen Ehrgeiz. Seine Mini-Reform ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein Kommentar.
Kurz vor Ende seiner zweiten Amtszeit entwickelt der Minister scheinbar doch steuerpolitischen Ehrgeiz. Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble

Kurz vor Ende seiner zweiten Amtszeit entwickelt der Minister scheinbar doch steuerpolitischen Ehrgeiz.

(Foto: dpa)

Wolfgang Schäuble fand jahrelang an der nationalen Steuerpolitik keinen Gefallen. Während der Bundesfinanzminister international ein globales Steuerabkommen nach dem anderen mit anstieß, exekutierte er im eigenen Land buchstabengetreu den Koalitionsvertrag. Er kümmerte sich um die wenigen Reformen, die sich aufgrund auslaufender Gesetze oder Urteile des Verfassungsgerichts nicht umgehen ließen. Sonst ruhte die Steuerpolitik.

 

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