Steuerentlastungen
Schäuble schaltet auf Wahlkampfmodus

PremiumVon Kritikern wird dem Finanzminister ein „steuerpolitisches Phlegma“ nachgesagt. Nun entwickelt er offenbar doch steuerpolitischen Ehrgeiz. Seine Mini-Reform ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein Kommentar.

Wolfgang Schäuble fand jahrelang an der nationalen Steuerpolitik keinen Gefallen. Während der Bundesfinanzminister international ein globales Steuerabkommen nach dem anderen mit anstieß, exekutierte er im eigenen Land buchstabengetreu den Koalitionsvertrag. Er kümmerte sich um die wenigen Reformen, die sich aufgrund auslaufender Gesetze oder Urteile des Verfassungsgerichts nicht umgehen ließen. Sonst ruhte die Steuerpolitik.

Von seinen Kritikern wird Schäuble deshalb nicht zu Unrecht ein „steuerpolitisches Phlegma“ nachgesagt. Kurz vor Ende seiner zweiten Amtszeit entwickelt der Minister nun scheinbar doch steuerpolitischen Ehrgeiz. Auf einmal kann es ihm mit Steuerentlastungen sogar gar nicht schnell genug gehen. Im nächsten Jahr will der Finanzminister die...

 
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