Steuerentlastungen und Klimaschutz
CDU-Wirtschaftspolitiker gehen auf Konfrontationskurs zu Merkel

"Die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für die Gesundheits- und Pflegeversicherung sollte nicht erst ab dem 1.1.2010 eingeplant werden", sagte Fuchs dem "Handelsblatt".

BERLIN. "Das Bundesverfassungsgericht hat die Absetzbarkeit angemahnt, wir sollten mit der Umsetzung nicht bis 2010 warten", sagte der CDU-Mittelstandspolitiker. Nach Informationen des Handelsblatts hat sich Fuchs in der Gelegenheit bereits am Mittwoch mit einem Brief an CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gewandt und will am Sonntag im CDU-Parteivorstand seine Änderung durchsetzen.

Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (MIT) Josef Schlarmann, will auf dem Parteitagtag für ein sofortiges Konjunkturpaket in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts werben. "Frau Merkel muss sich endlich aus der Umklammerung durch ihren Finanzminister lösen", sagte Schlarmann. "Gute Wirtschaftspolitik ist Voraussetzung für einen ausgeglichenen Haushalt, nicht umgekehrt. Das hat Herr Steinbrück noch immer nicht begriffen", so Schlarmann. Um auf den massiven Konjunktureinbruch zu reagieren, seien schnelle Maßnahmen gefordert. Ein Prozent des BIP will der Mittelstandspolitiker daher für die Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben bereitstellen, ein Prozent zur Entlastung von Unternehmen, ein weiteres Prozent für Investitionen in Infrastruktur.

Der Wirtschaftsrat der CDU trägt die Steuerpolitik der Kanzlerin zwar mit, fordert jedoch deutliche Änderungen bei der Klimapolitik. "Wir fordern ein sofortiges Belastungsmoratorium für alle Klimaschutzauflagen, auch auf europäischer Ebene", sagte der Präsident des Wirtschaftsrates Kurt Lauk dem "Handelsblatt". "Dies muss alle Bereiche umfassen, neben der Industrie auch Dienstleistungen wie den Flugverkehr", sagte Lauk.

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