Steuererstattungen
SPD rückt nach links

Die SPD will im Bundestagswahlkampf für einen grundlegenden Wandel in der Wirtschaft werben und schwenkt dazu auf Positionen der Gewerkschaften und teilweise sogar der Linkspartei ein. Wegen des geplanten Lohnsteuer-Bonus hagelte es weiter Kritik von allen Seiten – sogar vom Wunsch-Koalitionspartner.

BERLIN. Eckpunkte für das Wahlprogramm beriet die Parteispitze am Donnerstag in Berlin. Als Leitlinie des SPD-Programms gilt die Feststellung: „Wirtschaft ist für den Menschen da.“ Das sei die Lehre aus der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die „menschenfeindliche Ideologie der Marktradikalen“ sei gescheitert, heißt es unter anderem in dem Programm. Deshalb steht im Zentrum des Grundsatzpapiers der Faktor Arbeit.

Die SPD will etwa, wie die Gewerkschaften und die Linkspartei, die Mitbestimmung in den Unternehmen ausweiten. Sie soll bereits in Unternehmen ab 500 Beschäftigten greifen und nicht erst wie bisher ab 2 000 Arbeitnehmern. Auch strebt die SPD in allen mitbestimmten Betrieben die volle Parität zwischen Kapital- und Arbeitnehmervertretern an, wie sie bisher nur in der Montanindustrie gilt. Auch auf europäischer Ebene will die SPD die deutsche Mitbestimmung verankern. Diese und andere Punkte seien mit den Gewerkschaften abgestimmt, hieß es gestern.

Die SPD plädiert in dem 55 Seiten umfassenden Entwurf auch strikt dafür, die Kosten der Wirtschaftskrise nicht auf die Arbeitnehmer abzuwälzen. Stattdessen soll der Staat die „Reichen“ stärker zur Kasse bitten. Konkret setzt die Partei darauf, den Spitzensatz bei der Einkommensteuer von 45 auf 47 Prozent anzuheben, eine Börsenumsatzsteuer einzuführen sowie die Steuerflucht noch stärker zu bekämpfen. Ob die SPD auch noch eine Vermögensteuer fordern wird, soll sich bis zum Samstag klären. Dann wollen die Parteigremien den Entwurf endgültig beschließen. SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier gilt als Gegner einer Vermögensteuer.

Auf breite Kritik stießen gestern bereits die Pläne der SPD, einen Lohnsteuerbonus über 300 Euro für Arbeitnehmer einzuführen, die auf eine Steuererklärung verzichten. Die SPD will so Bürokratiekosten vermeiden. Als am Donnerstagmorgen ungewollt die sozialdemokratischen Steuerpläne für die Zeit nach der Bundestagswahl durchsickerten, gab es umgehend Kritik – sogar vom Wunsch-Koalitionspartner, den Grünen: „Die SPD verspricht teure Steuergeschenke“, sagte deren Spitzenkandidat Jürgen Trittin. „Das Geld wäre sinnvoller eingesetzt für die Senkung der Sozialbeiträge. Die Sozialdemokraten machen den gleichen Fehler wie CDU und FDP, wenn sie die Steuerbelastung für die Geringverdiener als Hauptproblem ausmachen.“

Zentraler Punkt des steuerpolitischen Wahlprogramms der SPD ist ein Lohnsteuer-Bonus von 300 Euro für Alleinstehende und 600 Euro für Ehepaare. Die Prämie soll jeder Arbeitnehmer bekommen können, der neben seinem Gehalt keine zusätzlichen Einkünfte hat. Er muss nur per Postkarte ans Finanzamt auf die Einkommensteuererklärung verzichten.

Wie es in SPD-Kreisen hieß, rechne man damit, dass bis zu zehn Millionen der 30 Millionen Arbeitnehmer das freiwillige Angebot nutzen werden. „Wir nehmen niemandem etwas weg, wir entlasten mehr Steuerzahler direkt als je zuvor, und die Steuerverwaltung wird auch entlastet“, hieß es in Parteikreisen.

Der Lohnsteuer-Bonus stieß allerdings in den Finanzämtern auf Kritik: „Er hilft vielleicht als PR-Gag seinen Erfindern“, sagte Dieter Ondracek, Chef der Steuergewerkschaft, dem Handelsblatt. Es würden womöglich einige Steuererklärungen künftig wegfallen. Dafür würden sich aber auch jene zwei Millionen Arbeitnehmer melden, die bisher keine Steuererklärung einreichen mussten, um die 300 Euro zu bekommen. „Eine höhere Arbeitnehmerpauschale würde weitaus mehr zur Entbürokratisierung beitragen als diese Prämie“, so Ondracek. FDP-Steuerexperte Carl-Ludwig Thiele sprach von Augenwischerei: „Die Finanzämter müssen auch weiterhin überwachen, ob diese Bürger andere Einkünfte haben.“

Kritik kam auch aus der Union: „Statt endlich den Steuerdschungel zu lichten, will die SPD die Steuerzahler dazu bewegen, auch auf die häufig höheren Steuerrückerstattungen vom Finanzamt zu verzichten“, sagte CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt. Gerade die hart arbeitende Mittelschicht bliebe außen vor. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der SPD vor, im Wahlkampf auf den Steuersenkungszug aufzuspringen und in der Steuerpolitik einen „atemberaubenden Zickzackkurs“ zu fahren.

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