Steuerfahnder im Visier
SPD-Chef Gabriel wettert gegen die Schweiz

SPD-Chef Gabriel hat sich in den Streit um Haftbefehle gegen NRW-Steuerfahnder eingeschaltet. Er kritisierte, die Schweiz gehe gegen Beamte vor, die Straftäter suchten. Die dortigen Behörden zeigen derweil kein Einsehen.
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Düsseldorf/BernDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das Schweizer Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder scharf kritisiert. Die Schweiz gehe gegen Beamte aus Nordrhein-Westfalen mit Haftbefehl dafür vor, dass sie Straftäter suchten, sagte Gabriel am Samstag beim SPD-Landesparteitag in Düsseldorf. „Wer sein Geld am Finanzamt vorbei in die Schweiz schickt, handelt nicht nur asozial, sondern ist Straftäter in Deutschland.“ Zugleich kritisierte er das geplante Steuerabkommen: „Die Bundesregierung verhandelt ein Abkommen mit der Schweiz, wo sie gegen ein bisschen Geld diese Straftaten in Zukunft legitimieren will.“ Am Samstag war bekanntgeworden, dass die Schweiz Haftbefehle gegen drei NRW-Steuerfahnder erlassen hat, die am Ankauf einer CD mit Daten über deutsche Steuerflüchtlinge beteiligt gewesen sein sollen.

Die Schweizer Justiz hat ihre Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge verteidigt. „Es besteht der konkrete Verdacht, dass aus Deutschland klare Aufträge gegeben worden sind zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse“, sagte der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber am Samstag im Schweizer Radio DRS.

Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, die Schweiz habe die deutschen Behörden um Rechtshilfe ersucht. Die Finanzbeamten aus Nordrhein-Westfalen sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse beteiligt gewesen sein.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Herr Gabriel ist ein Machtmensch ! Er weiß alles, kann alles besser,ist respektlos,schürt nur Neidkomplexe und polemisiert ohne Ende. Wenn er einmal in die Schweiz fahren sollte, wäre es angemessen, Ihm die Einreise als "persona non grata" zu verweigern. In der BRD wird er diesen Status bald erreichen, wenn er vorher nicht "PLATZT"

  • Viele hierzulande scheinen wirklich ein eigenartiges Rechtsverständnis zu haben. Was würde diese Leute denn dazu sagen, wenn jemand wichtige Unterlagen von ihnen klaut und diese dann von irgendeiner ausländischen Behörde angekauft werden? Ja wenn diese Behörde dann die Diebe auch noch zu weiteren Taten ermutigen würde? Ich würde jedenfals von der Justiz meines Landes erwarten, dass sie gegen solche Leute vorgeht.
    Die Reaktion der Schweizer Behörden finde ich absolut richtig!
    Aber eigentlich ist es total egal, wie ich das finde. Die Schweiz ist ein eigenständiger Staat mit eigenen Gesetzen. Und genau das gilt es verdammt noch mal zu achten!!! Das sollten sich die Gabriels & Co einmal hinter die Ohren schreiben.

  • Ich hoffe die NPD nimmt sich die Schweiz nicht zum Vorbild und verklagt Verfassungsschutzbeamte, weil sie ihre Arbeit machen.

    Um die Sache dann rund zu machen, sollte die deutsche Gerichtbarkeit schnellstmöglich Strafantrag gegen alle schweizer Bankenvortände und Anlageberater deutscher Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung erheben.

    PS. Ist eigentlich beannt ob auch nur ein einziger FBI-Agent von den schweizer Gerichten verfolgt wurde?

    Recht soll Recht bleiben.

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