Steuerflucht
Auf der Achse des Bösen

Was wissen die Top-Banker Josef Ackermann und Martin Blessing über Steuerhinterziehung? Offenbar genug, um vom Finanzausschuss des Bundestages als Sachverständige geladen zu werden.

BERLIN. Normalerweise finden öffentliche Anhörungen des Deutschen Bundestages im Schattenreich des Parlamentslebens statt. Vor allem, wenn es sich um komplizierte Steuergesetze des Finanzausschusses handelt, ist das öffentliche Interesse ziemlich gering. Der 131. Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Montag droht dagegen ein regelrechter Ansturm von schaulustigen Bürgern. Zur mehrstündigen Debatte über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung wurden als Sachverständige nicht nur Wirtschaftsverbände und Steuerberater eingeladen, sondern auch die beiden prominentesten Topbanker der Republik: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Commerzbank-Vorstandssprecher Martin Blessing. Aussagen sollen die beiden darüber, welche Rolle die größten deutschen Privatbanken bei der Steuerhinterziehung spielen.

Sollten Ackermann und Blessing der Einladung folgen, dürfte der Sitzungssaal 3.101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages am Montagmorgen schnell wegen Überfüllung geschlossen werden. Noch liegt keine offizielle Zusage vor. Doch im Umfeld des Ausschuss-Vorsitzenden Eduard Oswald (CSU) ist man zuversichtlich, dass die beiden Banker ihre Verantwortung wahrnehmen und ein wenig Aufklärungsarbeit leisten. Die Banken selbst wollten sich - wie üblich - nicht zu Terminen ihrer Vorstandschefs äußern. "Kein Kommentar", hieß es auf Anfrage lediglich.

Dabei könnten die Aussagen der beiden "Sachverständigen" durchaus hilfreich sein. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Steueroasen nämlich nicht nur im Ausland trockenlegen, sondern schon in Deutschland im Keim ersticken. Sein Gesetz, das gerade im Bundestag debattiert wird, verlangt Privatpersonen und Unternehmen umfangreiche Auskünfte ab, wenn sie Geschäfte mit Steueroasen wie der Schweiz oder Liechtenstein betreiben. Wer nicht nachweisen kann, dass er keine Geschäfte zum Zweck der Steuerhinterziehung betrieben hat, dem drohen kräftige Sanktionen. "Wer Steuern hinterzieht, schadet seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft", hat Steinbrück über die Folgen von Steuerhinterziehung gesagt.

In Steinbrücks Welt stehen nicht nur Länder wie die Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg oder Österreich am Pranger, die mit unanständigen Lockangeboten deutsche Bürger zur Steuerhinterziehung motivieren, sondern auch Banken, die bei der Abwicklung solcher Betrugsgeschäfte behilflich sind. In dieser Logik stehen die Deutsche Bank und die Commerzbank gleichermaßen auf der Achse des Bösen. Beide Geldhäuser, so steht es in den Geschäftsberichten, unterhalten Niederlassungen in Steueroasen. Auf den Cayman-Inseln, auf Jersey, Bermuda - und selbstverständlich in allen europäischen Steuerparadiesen. Die Deutsche Bank wirbt auf ihren Internetseiten sogar offensiv mit ihren Niederlassungen in Steueroasen. Solche Hinweise erregen zumindest den Verdacht, dass Deutsche Bank und Commerzbank nicht ganz unbeteiligt an den milliardenschweren Geschäften mit der Steuerhinterziehung sind. Auch wenn Coba-Chef Blessing noch auf der Hauptversammlung Ende vergangener Woche klargestellt hat, dass es sich bei den Niederlassungen in einigen Steueroasen nicht um Konstruktionen handelt, die als Steuersparmodelle dienten.

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