Steuerhinterziehung
Ex-Waffenlobyist Schreiber frühzeitig in Freiheit

Nach einem Herzinfarkt darf der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber den Rest seiner Haft in seinem Haus in Kaufering verbringen. Doch die Freiheit hat strenge Auflagen.
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AugsburgDer wegen Steuerhinterziehung verurteilte frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist wieder in Freiheit - allerdings unter strikten Auflagen. Das Landgericht Augsburg verfügte seine Entlassung, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Am Nachmittag zeigte sich der 78-Jährige gut gelaunt vor seinem Haus im oberbayerischen Kaufering im Landkreis Landsberg am Lech. Äußern wollte er sich aber nicht.

Die Freilassung ist mit strengen Auflagen verbunden. So musste der gesundheitlich angeschlagene Schreiber seine Personaldokumente abgeben und eine Kaution von 100.000 Euro hinterlegen. Zudem muss er sich regelmäßig bei der Polizei melden.

Schreiber war vor rund zwei Jahren wegen Steuerhinterziehung von 7,3 Millionen Euro zu acht Jahren Haft verurteilt worden, hatte aber Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hatte das Verfahren nach Augsburg zurückverwiesen. Dort sollen die Richter unter anderem die Zuständigkeit der deutschen Behörden prüfen, da die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre lange Zeit in Kanada lebte.

Das Landgericht hatte den Haftbefehl gegen Schreiber vor rund einer Woche außer Vollzug gesetzt, nachdem der 78-Jährige Wochen zuvor in seiner Gefängniszelle einen Herzinfarkt erlitten hatte und in Behandlung war. Die Augsburger Staatsanwaltschaft hatte dagegen Beschwerde eingelegt, diese war aber vom Oberlandesgericht in München (OLG) abgewiesen worden.

Nach dem Beschluss darf Schreiber seine Haft nun in seinem Haus in Kaufering verbüßen. Er muss sich aber einmal täglich bei der Polizeiinspektion in Landsberg melden. Ansonsten darf er sein Grundstück ohne vorherige gerichtliche Genehmigung nicht verlassen. Damit wollen die Behörden verhindern, dass Schreiber wieder nach Kanada flüchtet. Erst im August 2009 war er nach einem aufwendigen juristischen Verfahren nach Deutschland ausgeliefert worden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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