Steuerhinterziehung
Steinbrück beschleunigt Kampf gegen Steueroasen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) drückt bei seinem Kampf gegen Steueroasen aufs Tempo. Er will die Möglichkeiten des neuen Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung noch vor der Bundestagswahl am 27. September anwenden.

BERLIN. Die dafür notwendige Rechtsverordnung könne der Bundesrat am 18. September beschließen, erfuhr das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hat nach wochenlangem Zögern auch die Union im Finanzausschuss zugestimmt, ohne dass er noch verändert worden wäre. Der Verabschiedung im Bundestag an diesem Freitag steht damit nichts mehr im Wege.

Steinbrück will mit dem Gesetz Steueroasen dazu zwingen, den OECD-Standard zur gegenseitigen Information über Steuerdelikte künftig gegenüber Deutschland anzuwenden. Die G20-Staaten hatten sich im April auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy darauf geeinigt, den OECD-Standard weltweit durchsetzen zu wollen. Auf einer von Steinbrück und dem französischen Budgetminister Eric Woerth initiierten Konferenz vergangene Woche in Berlin verabredeten die OECD-Nationen erstmals ein gemeinsames Vorgehen gegen Steueroasen. Dazu gehört ein gut sortiertes Instrumentarium für Sanktionen, das von höheren Steuern und Bilanzierungsnachteilen für verdächtige Unternehmen bis hin zu strengen Offenlegungspflichten der Banken reicht.

Auch die Schweiz, Österreich, Belgien und Luxemburg, die sich bisher dem OECD-Standard nicht vollständig unterworfen hatten und noch auf einer "grauen Liste" der Industrieländer-Organisation stehen, stimmten dem Vorgehen zu. Konkret sieht das deutsche Gesetz vor, dass Privatpersonen und Unternehmen, die Geschäfte in unkooperativen Staaten oder intransparenten Finanzzentren machen, dem Fiskus umfassend Auskunft erteilen müssen. Andernfalls soll für Unternehmen der Verlustabzug aus diesen Geschäften eingeschränkt werden. Für Privatleute mit mehr als 500 000 Euro Jahreseinkommen soll die Aufbewahrungsfrist für Steuerunterlagen verlängert werden. Zudem soll der Fiskus von ihnen eidesstattliche Versicherungen verlangen können.

Diese neuen Pflichten gelten aber nur, wenn sie per Rechtsverordnung gezielt für jeden einzelnen unkooperativen Staat in Kraft gesetzt werden. Eine Musterverordnung will Steinbrück am 10. Juli, sofort nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat, an dessen Ausschüsse verschicken. Nur so kann er noch erreichen, dass die Verordnungen vor der Bundestagswahl von Bundesrat und Kabinett verabschiedet werden können.

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