Steuerliche Forschungsförderung
Kritik an Wahlversprechen

Union und FDP versprechen eine steuerliche Forschungsförderung – zum Ärger der Wirtschaft aber nicht explizit für alle Unternehmen. Beide Programme sind so vage formuliert, dass auch nur der Mittelstand gemeint sein kann. Vor allem die Pharma- und die Chemieindustrie pochen jedoch auf Gutschriften für alle.

BERLIN. Mittlerweile fördern 21 von 30 OECD-Ländern Forschung und Entwicklung auch steuerlich. „Dies hat sich mittlerweile zu einem bedeutenden Standortfaktor entwickelt, der im Zweifel darüber entscheidet, wo ein Unternehmen seine F&E-Aktivitäten vorantreibt“, sagte Wolfgang Plischke, Technologievorstand bei Bayer und Vorstandschef des Pharmaverbandes VfA dem Handelsblatt.

„Umso wichtiger ist, dass steuerliche Förderung allen zugute kommt, vom Mittelständler bis zum international tätigen Großunternehmen. Wenn F&E abhängig von der Unternehmensgröße belohnt würde, entstünde ein Riss, der mitten durch die deutsche Innovationslandschaft ginge“, mahnt Plischke. „Darunter würde dann die gesamte Wirtschaft leiden – übrigens auch der Mittelstand, der häufig gemeinsam mit Großunternehmen forscht.“

Die Wahlprogramme jedoch halten sich alle Optionen offen: „Wir werden die Bemühungen der Wirtschaft ... durch eine steuerliche Förderung von ... Forschung und Entwicklung flankieren. Die Einführung .... hilft kleinen und mittelgroßen Unternehmen besonders“, heißt es bei CDU/CSU. Nach Information des Handelsblattes hatte der BDI noch in letzter Minute auf eine konkretere Formulierung gedrängt – erfolglos. „Auch die deutsche Wirtschaft braucht eine wirksame steuerliche F&E-Förderung“, meint die FDP. Diese wäre hierzulande „besonders auch für kleine und mittlere Unternehmen effizient, flexibel und unbürokratisch“. Festgelegt hat sich nur die SPD: Sie will definitiv nur Mittelständler fördern.

Der Chef des Verbands der Chemischen Industrie, Utz Tillmann, lobt zwar, „dass die CDU die Förderung für alle forschenden Unternehmen, kleine und große, gewähren will“, ist aber skeptisch: „Wir werden die Parteien daran messen, ob ihren Plänen auch Taten folgen werden.“

Bayer will 2009 2,9 Mrd. Euro für Forschung ausgeben, 60 Prozent davon in Deutschland. Eine Steuergutschrift in Höhe von zehn Prozent – wie sie diskutiert wird – würde also rund 170 Mio. Euro ausmachen. „Das würde den jetzt bestehenden Wettbewerbsnachteil ausgleichen und unsere Forschungsstandorte in Deutschland stärken“, sagt der Chef der Steuerabteilung von Bayer, Bernd-Peter Bier. In den USA, wo das Instrument massiv ausgebaut wird, bringe die Förderung Bayer jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag. „In Frankreich erhalten wir Förderung in ähnlicher Größenordnung“.

Eine Begrenzung auf kleinere Unternehmen könnte dazu führen, dass einige kleinere Einheiten bilden, um von der Förderung profitieren zu können, warnt Bier. Ein positiver Effekt für Wachstum und Wohlstand werde nur erzielt, wenn alle von der Förderung profitieren. Schließlich stellten die Großunternehmen 85 Prozent der Forschungsausgaben in der deutschen Wirtschaft. „Wir bei Bayer haben unsere F&E-Ausgaben in den vergangenen Jahren gesteigert. Daran wollen wir auch in schwierigen Zeiten festhalten – eine steuerliche F&E-Förderung würde uns dabei helfen“, so Plischke.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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