Steueroasen-Attacken
Steinmeier rüffelt Steinbrück

Die umstrittenen Steueroasen-Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sorgen im In- und Ausland für erheblichen Ärger. Selbst Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief Steinbrück zur Sachlichkeit auf. Neue Kritik aus Österreich.

BERLIN/WIEN/PRAG. Um außenpolitischen Schaden zu begrenzen, rief Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seinen Parteifreund am Donnerstag zu mehr Sachlichkeit auf. „Wir tun alle gut daran, dass wir die öffentliche Debatte da nicht weiter anheizen“, sagte er in Berlin. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte, die Wogen zu glätten: „Deutschland will gute Beziehungen zu all seinen Nachbarn“, sagte sie beim EU-Osteuropa-Partnerschaftstreffen in Prag. „Wenn es zu Irritationen gekommen ist, werde ich als Regierungschefin alles daran setzen, dass sie schnell beseitigt werden.“

Steinbrück hatte am Dienstag Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, und Österreich in einem Atemzug genannt mit Ouagadougou, der Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso.

Der Vorfall wäre vermutlich als Scherz abgetan worden, hätte Steinbrück nicht in den Wochen zuvor mehrfach harsche Ausdrücke gegen die kleinen Nachbarstaaten benutzt. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker verbat sich nun solche Kritik. Und sein Außenminister Jean Asselborn sagte in Prag, Steinbrück müsse einsehen, dass seine Äußerungen großen Schaden anrichten würden: „In Luxemburg haben wir ein sehr positives Bild von Deutschland. Das wird nun verzerrt. Die Vernunft sollte Herrn Steinbrück stoppen!“

Auch die österreichische Regierung legte nach. Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) kritisiert den Vergleich mit Burkina Faso. „Auch deutsche Sozialdemokraten sollten sich gerade in Wahlkampfzeiten mit solchen Vergleichen zurückhalten und nicht Öl ins Feuer gießen“, sagte er dem Handelsblatt. Man sei zu Verhandlungen über umstrittene Steuerprivilegien bereit, aber diese Töne vergifteten das Klima. Ernst Strasser, Spitzenkandidat der konservativen ÖVP für die EU-Wahl, empfahl Steinbrück, seine „Kampfrhetorik wieder einzupacken“.

Ihm wäre der Vergleich nicht eingefallen, betonte nun Außenminister Steinmeier – zumal er bereits in Ouagadougou gewesen sei. Inhaltlich stellte er sich aber hinter Steinbrück. Bestimmte Steuerprivilegien im Ausland seien unfair und entzögen Deutschland dringend benötigte Steuereinnahmen. Auch Steinbrück sagte im Bundestag am Donnerstag, es gebe Staaten, die nicht nur „billigend in Kauf nehmen, sondern vorsätzlich dazu einladen, dass deutsche Steuerzahler ihr Geld dorthin transferieren – in der klaren Absicht, hier Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu betreiben“. Dies sei bei der Schweiz und Liechtenstein der Fall.

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie
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