Steuerpolitik
DIHK-Präsident kritisiert Merkels Soli-Vorstoß

Kanzlerin Merkel will den Solidaritätszuschlag beibehalten. DIHK-Chef Eric Schweitzer hält davon nichts. Schon jetzt gebe es genug falsche Signale in der Steuerpolitik. Der Soli-Streit weitet sich unterdessen aus.
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BerlinEric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, hält den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 hinaus für falsch. „Es gibt genug falsche Signale in der Steuerpolitik“, sagte er in einem Interview mit dem Handelsblatt (Freitagausgabe).

Rot-Grün plane bereits vehemente Steuererhöhungen. Da passe es in dieses Bild, „wenn jetzt schon festgeschrieben wird, dass der Soli über 2019 hinaus fortlaufen soll“. Das würde die Unternehmen nur weiter belasten. „Mit Blick auf das Ende des Solidarpaktes wird es Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern geben. Da gehört das Thema rein, wenn der Soli dann noch erhoben wird“, sagte Schweitzer.

´Eine klare Absage erteilte Schweitzer den rot-grünen Steuerplänen. „Angefangen von der Vermögensteuer oder -abgabe, einer massiven Erhöhung der Einkommensteuer bis hin zu einer Verschärfung der Erbschaftsteuer. Da stehen die Unternehmen unter Druck und wehren sich“, sagte Schweitzer. Laut dem DIHK-Präsidenten würde im Extremfall manche Unternehmer bei mehr als 80 Prozent Steuerbelastung landen. „Dann sage ich SPD und Grünen, nehmt doch gleich 100 Prozent, dann rechnet es sich leichter und wir brauchen keine Finanzämter mehr“, so Schweitzer.

Unterdessen sorgt die Zukunft des Solidaritätszuschlags in der Koalition weiter für heftigen Streit. Der Ost-Beauftragte der Regierung und CDU-Politiker Christoph Bergner forderte die Beibehaltung für mindestens zehn weitere Jahre. FDP-Vize Holger Zastrow warnte, die Liberalen würden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der keinen Soli-Abbau enthalte. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich verärgert, dass seine Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema überhaupt auf die Agenda gesetzt hat.

„Ich habe nicht recht verstanden, warum diese Debatte jetzt geführt werden muss“, sagte Schäuble beim Hauptstadtgespräch der Stiftung Marktwirtschaft und der „Süddeutschen Zeitung“. Die Frage, was mit dem Zuschlag geschehen solle, „steht erst in der nächsten Legislaturperiode an – und zwar für die Zeit der übernächsten Legislaturperiode“, betonte er.

Doch einzufangen ist das Thema so leicht nicht mehr. „Die FDP kann nur dann einen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn ein klares Entlastungszeichen an die berufstätige Mitte unserer Gesellschaft gesendet wird“, sagte der sächsische FDP-Vorsitzende Zastrow der „Rheinischen Post“. „Das kann ein neuer Anlauf für mehr Steuergerechtigkeit durch eine deutliche Abmilderung der kalten Progression sein oder die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages in der kommenden Legislaturperiode.“ Da Rot-Grün im Bundesrat die Mehrheit habe, „erscheint mir die Abschaffung des Solis erfolgversprechender.“

Bergner hielt in der „Welt“ dagegen: „Die Einnahmen des Soli werden erst circa in den Jahren 2023 bis 2025 die wichtigsten kreditfinanzierten Leistungen für den Aufbau Ost eingespielt haben“, sagte er. Dies könne man allein auf Basis der heutigen Hochrechnungen kalkulieren. „Die Begründung der FDP, man brauche den Soli nicht mehr für die Finanzierungen der deutschen Einheit, ist unzutreffend, wenn wir die Staatsschulden für den Aufbau Ost abtragen wollen.“ Ihn befremde der Nachdruck, mit dem die FDP die Soli-Abschaffung fordere.

Auch Merkel hatte sich dafür ausgesprochen, die Ergänzungsabgabe auch nach dem Auslaufen der Ostförderung im Jahr 2019 beizubehalten. Der Staat brauche das Geld, um etwa in die Infrastruktur oder in Bildung investieren zu können. Anders als beim Solidarpakt Ost sei das aber nicht mehr von der Himmelsrichtung abhängig.

Der Solidaritätszuschlag war vor mehr als 20 Jahren zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden. Der Satz liegt derzeit bei 5,5 Prozent der Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftssteuerschuld. Das jährliche Aufkommen von derzeit rund 14 Milliarden Euro steht allein dem Bund zu. Es floss von Beginn an nicht gezielt in die Ostförderung, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Sie erzählen Unsinn. Der "wahl-o-meter" ist keine Umfrage, sondern nur eine Zählung von Tweets auf Twitter. Da wird also irgendwie, der Initiator hat noch nicht erklärt wie er das macht, die Anzahl der Nennungen in Verhältnis gebracht. Woher die angebliche Software dahinter aber weiß ob die Nennung einer Partei ein positives oder negatives Signal ist, bleibt ein Geheimnis.
    Ich kann also fleißig auf twitter über die AfD schimpfen und treibe somit deren Prozente nach oben. Das ganze Ding ist also Unsinn und wahrscheinlich eher von einem AfD-Sympathisanten oder -Mitglied initiiert. In allen serioesen Umfragen liegt die AfD )Alternative fuer Deppen) seit Wochen zwischen 1 - 3%.

  • Der Soli bleibt als eine Ewigkeitsabgabe. Die Sparer verlieren Milliarden, eine Begradigung der Steuerprogression unterbleibt; die Steuerzahler werden weiter belastet, geknechtet und kujoniert von einer ostdeutschen "ZK-Vorsitzenden" und die CDU-Anhänger werden immer mehr: Heil Merkel.Das Hauptübel dieser verlogenen Hype sind die ahnungslosen Frauen, denen man das politische Wahlrecht entziehen muesste nebst den geistig benachteiligten Fussballfans. Und Merkel lacht alle aus.

  • Na, auf Rot-Grüne Propaganda herein gefallen. 90% der EK-Steuerzahler (das Wort EK-Steuerpflichtiger ist Quatsch, da mich der Staat noch nicht zwingen kann, Steuern zu erwirtschaften) sind ungefähr 27 Mio. Einwohner. Wenn 27 Mio. Leute massiv entlastet werden sollen und Rot-Grün sogar Mehreinnahmen erwartet, weil die verbliebenen 3 Mio. über alle Maßen abgezockt werden sollen, werden diese 3 Mio. automatisch weniger werden. Ich gehöre übrigens nach Rot-Grün zu den 10% und bin weiß Gott nicht reich.

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