Steuerpolitik
FDP wirft Schäuble Blockadehaltung vor

Finanzminister Wolfgang Schäuble gerät wegen seiner Steuerpolitik immer mehr unter Druck. Der FDP-Finanzexperte und Vizepräsident des deutschen Bundestags, Hermann Otto Solms, warf dem CDU-Politiker indirekt vor, mit seiner ablehnenden Haltung zu Steuersenkungen den Aufschwung in Deutschland zu gefährden.
  • 2

Trotz der rasanten wirtschaftlichen Aufholjagd Deutschlands fordern die fünf Wirtschaftsweisen ein höheres Reformtempo von der Bundesregierung. Was muss aus Ihrer Sicht angepackt werden, um ein Abrutschen der deutschen Volkswirtschaft zu verhindern?

Die deutsche Volkswirtschaft hat die Krise sehr schnell überstanden. Das zeigt, wie flexibel sie darauf reagiert hat. Wir müssen aber in Zukunft dafür sorgen, dass die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft an veränderte Rahmenbedingungen noch schneller und geschmeidiger gelingen kann.

Können Sie das konkretisieren?

Wir brauchen eine Steuerreform, die darauf Rücksicht nimmt, dass wir im Wettbewerb mit anderen Ländern weltweit stehen. Das heißt: Arbeitnehmer wie Unternehmen dürfen nicht stärker besteuert werden als in anderen Industrieländern. Wir brauchen eine Anpassung der Arbeitsmarktbedingungen, der Sozialsysteme, damit die Belastung der Arbeitnehmer durch Abgaben im Rahmen bleiben. Denn auch das kann die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen.

Rainer Brüderle will die Steuern senken, die Kanzlerin nicht. Wer hat Recht?

Es kommt darauf an, wie die Entwicklung der nächsten Zeit sein wird. Wie Rainer Brüderle sage auch ich: Wenn sich über den Abbau der Staatsverschuldung hinaus Spielräume ergeben, dann sollten diese genutzt werden, um Steuern zu senken und nicht um andere, neue Ausgaben zu finanzieren.

Können Sie einen Zeithorizont skizzieren?

Wenn die Entwicklung so weiter geht, wie es im Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen vorhergesehen wird und sich finanzielle Spielräume in den Jahren 2012, 2013 ergeben, dann können wird zum Ende der Legislaturperiode zu Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher kommen.

Seite 1:

FDP wirft Schäuble Blockadehaltung vor

Seite 2:

Seite 3:

Kommentare zu " Steuerpolitik: FDP wirft Schäuble Blockadehaltung vor"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Erst wird gespart und dann das Geld auf dem Kopf gehauen.... Merkel und Co. Die Steuern nach oben gesetzt, denn es muss ja noch ganz Europa gerettet werden, die bankenrettung hat ja nicht ausgereicht ....Hinterher ist Geld übrig, dann muss es noch verschwendet werden. Wer denkt da noch an die Zukunft.... Wie viel Dummheit müssen wir noch aushalten,...

  • Steuervereinfachung! Jawoll das wurde versprochen und hat unverzüglich zu geschehen. Am Anfang Einnahmeneutral und dann kann man ja sehen ob dem bürger was zurückgegeben wird.
    AbER es muss endlich mal getan werden! Nicht reden, Handeln!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%