Steuerrecht
Rot-Grün will an das Geld reicher Erben

Die SPD will ein Schlupfloch im Erbrecht schließen und damit reiche Erben höher besteuern. Auch die Grünen wollen Unternehmenserben nicht weiter schonen. Allerdings mauert die schwarz-gelbe Koalition.
  • 107

BerlinReichen Erben in Deutschland droht ein massiver Aderlass. Denn anders als die Erben von Privatvermögen werden Unternehmenserben vom Fiskus weitgehend verschont. Wer einen Betrieb mindestens sieben Jahre fortführt, muss darauf keine Erbschaftssteuer zahlen. Voraussetzung ist, dass das Lohnniveau im Unternehmen in dieser Zeit in etwa gleich bleibt. Der Bundesfinanzhof hält das für eine „verfassungswidrige Überprivilegierung“. Er hat das Gesetz deshalb Ende vergangenen Jahres dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Bis zu einer Entscheidung gelten Steuerbescheide nur vorläufig.

Das umstrittene Recht war vom damaligen Bundesfinanzminister und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ersonnen worden. Der hatte wohl schon damals ernste Zweifel, ob das gewählte Konstrukt im Einklang mit der Verfassung steht. Denn bei der Verabschiedung 2009 räumte er ein, dass viele Klagen gegen das Gesetz zu erwarten seien. Überraschend ist das nicht. Denn das Erbschaft- und Schenkungssteuerecht ist eine komplexe Materie. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht der Politik Neuerungen beziehungsweise Veränderungen ins Stammbuch schreiben sollte, ist ungewiss, ob das reformierte Recht dann wirklich einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält. Schon heute streiten Politiker über Ausnahmen und Verschonungsregeln.

Wie lässt sich das diffuse und scheinbar unlösbare Problem auflösen? „Das Einfachste wäre die Abschaffung dieser Steuer“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, Handelsblatt Online. Diesen Schritt seien auch schon einige europäische Staaten wie Österreich gegangen. Aber, relativiert Holznagel seinen Radikalansatz, gesellschaftspolitisch habe eine Abschaffung wenig Aussicht auf Erfolg. Deshalb hätten die Vorschläge des Vize-Präsidenten des Bundesfinanzhofs (BFH), Hermann-Ulrich Viskorf, „durchaus Charme“. Einfache Regelungen könne auch er sich vorstellen, sagte Holznagel. „Allerdings sind die vorgeschlagenen Steuersätze eindeutig zu hoch und die Freibeträge zu niedrig.“

Der Einwand Holznagels skizziert in etwa das Problem, mit dem auch die Politik konfrontiert ist. Wie kann eine Reform aussehen, die reiche Erben nicht übermäßig schröpft, aber dennoch dem Staat die Einnahmen beschert, die ihm gebühren? In Wahlkampfzeiten ist darüber kein Konsens zu erwarten. Dabei dürfte eines klar sein: Die nächste Regierung wird das Thema in Angriff nehmen müssen. Hauen und Stechen ist dabei vorprogrammiert, wie die Debatte darüber jetzt schon zeigt.

Kommentare zu " Steuerrecht: Rot-Grün will an das Geld reicher Erben"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Tja, egal ob GRÜNE CDU SPD CSU LINKE FDP, dummdreistes gefährliches Polit-Pack!

    Kairo: Tahrir-Platz
    Allein am Jahrestag der Revolution wurden dort mindestens 25 Frauen vergewaltigt.
    Am Freitag wurde eine 19-Jährige auf dem Tahrir-Platz in eine Seitenstraße gezerrt, nackt ausgezogen und mit einem Messer vergewaltigt.

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/massenvergegwaltigung-auf-dem-tahrir-platz-platz-des-schreckens/7700094.html


    Seit Kurzem treiben Salafisten ihr Unwesen in Londons Partyszene. Die selbst ernannte islamische Bürgerwehr „Muslim Patrol“ will das Scharia-Recht auch in Großbritannien durchsetzen und deshalb Mini-Röcke und Alkohol aus dem Straßenbild streichen.

    http://www.focus.de/panorama/welt/islamische-buergerwehr-muslim-patrol-verfolgt-unglaeubige-in-london_aid_904044.html


    In Deutschland:
    Diese Menschen islamischen Glaubens
    mit ihrer Herzlichkeit und Lebensfreude
    sind eine Bereicherung für uns alle.“
    Zitat Dr. Maria Böhmer, Professorin, CDU, MdB

    Akademiker, gefährlich u. Strunzdumm

    Sinngemäß: Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird.
    Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Interview mit Susanne Zeller-Hirzel (letzte Überlebende der Weißen Rose; Widerstandsgruppe im 3.Reich)

    Moscheen werden Teil unseres Stadtbildes sein.
    Angela Merkel, CDU und Bundeskanzlerin in der FAZ vom 18.September 2010

    Wem läuft dabei eigentlich nicht die Galle über?

    Den meisten deutschen Vollpfosten/Gutmenschen

    Ich wünsche GRÜNE CDU SPD FDP LINKE CSU, deren Klientel, Anhängern u. Wasserträgern die schlimmste S….. an den Hals, für den Vernichtungskrieg gegen uns Deutsche & Deutschland!


    Schauen wir mal wie das ENDET …

  • Ach herrje, sie sind noch immer an der Oberfläche.
    Die wirklichen Vorgänge sind etwas anders.
    Sie sollten anfangen die Akteure als Gefangene ihrer Interessen und der mächtigsten Lobbyisten zu sehen.
    Ich will nicht behaupten, das Kohl damit ein strahlender Saubermann wäre, aber die Gegenseite ist dagegen um ein vielfaches anrüchiger. eben weil sie gegenteiliges propagiert als sie ist.
    Die Marktwirtschaft kann ihre positive Kraft nur mit entsprechend konformen Regeln entwickeln. Für das linke Spektrum ist aber die Marktwirtschaft an sich ein übel, also versuchen sie mit marktschädlichen Mitteln Probleme zu lösen, nur um das anschließende Marktversagen der Marktwirtschaft anzulasten. Das funktioniert offensichtlich prima. Zuletzt hat das die Regierung Schröder praktiziert, auf deren Politik sich direkt die nationalen Problem der Finanzkrise und mit den Banken zurückführen lässt. Dazu muss man wissen, das die SPD und mittlerweile auch die Grünen eine staatskapitalistische Parteien sind, weil sie direkt von den entsprechenden z.T. selbstgeschaffenen Wirtschaftsstrukturen vor allem in der Großindustrie abhängig sind. Davon haben ärmere nur solange etwas, wie sie vom Sozialsystem abhängen oder noch einen geschützten gewerkschaftlichen Jobs innehaben.
    Zu Kohl und der Einheit kann ich nur sagen, dass ich damals sehr getrauert habe. Die BRD war vor der Einheit reformbedürftig, die Einheit und der nachfolgende Boom haben diese strukturellen Probleme zugedeckt und nachfolgend verschärft.
    Die Bundesrepublik hat sich in Folge der Einheit verändert und zwar sehr zum Nachteil. Der "Untertan" ist wieder da, offensichtlich hat der preußische Einfluss eher zu Restaurationstendenzen geführt und vor allem die Qualitäten, die durch das frühere Übergewicht Westdeutschlands in der BRD zu finden waren überlagert.
    Verstehen sie mich nicht falsch, der Osten ist daran nicht Schuld, er wurde und wird nur entsprechend benutzt.

    H.

  • Solarstrom macht Sinn wenn ich eine Farbik habe die nur von 10-18 Uhr Maschinen mittels Solarstrom betreibt wenn die Dachfläche ausreicht um die Maschinelle Versorgung sicherzusellen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%