Steuerreform im Kabinett
Was Unternehmen künftig zahlen sollen

Die Unternehmenssteuerreform nimmt an diesem Mittwoch die nächste Hürde. Das Bundeskabinett will sie beschließen, 2008 soll sie in Kraft treten. Die Gesamtsteuerlast von Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) wird damit von 38,65 auf 29,83 Prozent gesenkt. Statt an der Spitze in der EU bewegt sich Deutschland dann im Mittelfeld. Die Gesetzentwürfe im Überblick.

HB BERLIN. Nach dem Kabinett will der Bundestag die Gesetzentwürfe, die von Bundesregierung und den Koalitions-Fraktionen parallel eingebracht werden, Ende März erstmals behandeln. Endgültig verabschiedet werden soll die Unternehmenssteuerreform voraussichtlich am 25. Mai. Die letzte Hürde ist mit der Zustimmung des Bundesrates noch vor der parlamentarischen Sommerpause geplant, die Anfang Juli beginnt.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Kapitalgesellschaften

Einbehaltene Gewinne von Aktiengesellschaften und GmbHs werden mit insgesamt 29,83 Prozent versteuert statt bisher mit 38,65. Dazu wird die Körperschaftsteuer von 25 auf 15 Prozent reduziert. Zudem soll bei der Gewerbesteuer die Steuermesszahl von 5 auf 3,5 Prozent sinken. Hinzu kommt noch der Solidaritätszuschlag.

Personengesellschaften

Personengesellschaften stellen den Großteil deutscher Betriebe und zahlen heute auf den Gewinn bis zu 42 Prozent Einkommensteuer. Einbehaltene Gewinne sollen auf Antrag mit 28,25 Prozent besteuert werden. Kleinere und mittlere Firmen werden über eine verbesserte Ansparrücklage entlastet. Auch große Personengesellschaften sollen von den niedrigeren Sätzen profitieren.

Abgeltungssteuer

Vom 1. Januar 2009 an soll eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent für Zinsen, Dividenden und Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanlagen eingeführt werden.

Kosten

Die Steuersenkung würde zu jährlichen Einnahmeausfällen für den Staat von etwa 30 Milliarden Euro führen. Durch den Wegfall von Steuerbegünstigungen und das Schließen von Schlupflöchern sollen sie auf 5 Milliarden begrenzt werden. Im ersten Jahr werden die Steuerausfälle auf 6,47 Milliarden geschätzt, weil die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung nicht sofort wirken.

Gewerbesteuer

Bisher werden bei der Gewerbesteuer 50 Prozent der Zinsen für Dauerschulden dem Gewinn hinzugerechnet. Der Anteil wird auf 25 Prozent gesenkt, dafür aber alle Schuldzinsen hinzugerechnet. Ebenfalls mit 25 Prozent hinzugerechnet werden Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten und Lizenzen. Für Leasingraten und Mietzahlungen für bewegliche Wirtschafsgüter sind es nur 20 Prozent.

Zinsschranke

Die Zinsschranke soll verhindern, dass über konzerninterne Finanzkonstrukte Gewinne künstlich ins steuergünstigere Ausland verlagert werden. Dazu wird die Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen beschränkt. Es gibt einen Freibetrag von einer Million Zinskosten.

Funktionsverlagerungen

Bei Verlagerungen betrieblicher Funktionen in Niedrigsteuerländer muss das künftige Gewinnpotenzial ermittelt werden. So soll verhindert werden, dass Forschungskosten steuermindernd geltend gemacht werden, die spätere Produktion aber ins Ausland verlagert wird, wenn sie Gewinn abwirft.

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