Steuerreformcheck
Eine neue Falle für die Wirtschaft

Die Unternehmenssteuerreform offenbart im Check des Handelsblatts einen Stolperstein: Die geplante Zinsschranke trifft offenbar gerade Firmen, die ein Tief durchlaufen. Die komplexe Regelung bietet darüber hinaus auch Schlupflöcher – und Angriffsflächen.

DÜSSELDORF. Die von der Bundesregierung mit der Unternehmensteuerreform geplante Zinsschranke trifft vor allem Firmen, die sich gerade in einer Krise befinden. Sie wirkt somit antizyklisch und führt etwa nach einem Gewinneinbruch dazu, dass die Steuerzahlungen eines Unternehmens „leicht den Gewinn übersteigen können“. Das ist ein Ergebnis des Handelsblatt-Steuerreformchecks durch Experten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers (PwC). Das Bundeskabinett will die Unternehmensteuerreform am Mittwoch verabschieden.

Die Zinsschranke ist Teil der Gegenfinanzierungsstrategie, mit der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Bruttoentlastung der Unternehmen durch die deutliche Senkung der Steuersätze begrenzen will. Auf diese Weise bleiben von den Steuersenkungen in Höhe von fast 30 Mrd. Euro nur noch rund fünf Mrd. Euro netto übrig.

Allein die neue Zinsschranke soll dem Fiskus gut eine Mrd. Euro zusätzlich einbringen. Sie beschränkt den Zinsabzug auf 30 Prozent des Gewinns vor Zinsaufwand und -ertrag (Ebit). Falls die Grenze überschritten wird, kann der Netto-Zinsaufwand in dem betreffenden Jahr nicht abgesetzt werden. Er kann aber unbegrenzt in spätere Jahre vorgetragen werden. Die Vorschrift gilt grundsätzlich für Kapital- und Personengesellschaften. Um den Mittelstand auszuklammern, ist aber eine Freigrenze von einer Mill. Euro Netto-Zinsaufwand vorgesehen. Zudem sieht der Gesetzentwurf eine „Escape-Klausel“ vor: Kann der Konzern nachweisen, dass die Eigenkapitalquote des Konzerns insgesamt nicht höher ist als im deutschen Betrieb, greift die Zinsschranke nicht.

Die Bundesregierung will mit der Zinsschranke der „vielfach herrschenden Praxis“, Investitionen voll zu Lasten des deutschen Gewinns zu finanzieren, einen Riegel vorschieben. Es sei eine „paradoxe Situation“, dass etwa ein großer deutscher Konzern nur 0,2 Prozent seiner weltweiten Steuerzahlung an den deutschen Fiskus entrichte, heißt es aus dem Finanzministerium. Ein weiterer Dorn im Auge des Finanzministers ist, dass einige Weltkonzerne ihre deutschen Töchter mit extrem wenig Eigenkapital ausgestattet haben. Zinsauszahlungen der deutschen Konzern-Tochter an eine Finanzierungsgesellschaft – häufig in einem Niedrigsteuerland – minderten den in Deutschland zu versteuernden Gewinn drastisch. Als Paradebeispiel gilt Ikea-Deutschland: Die Firma hatte 2003 2,3 Mrd. Euro Umsatz, drei Mill. Euro Eigenkapital und 1,4 Mrd. Euro Fremdkapital. Trotz eines Gewinns vor Lizenzgebühren und Schuldzinsen von 300 Mill. Euro zahlte Ikea nur gut 50 Mill. Euro Steuern, rund 15 Prozent. Seit Jahren versucht der Fiskus, das Problem mit immer neuen Vorschriften in den Griff zu bekommen.

Für PwC-Vorstand Dieter Endres ist die „sehr komplexe“ Neuregelung streitanfällig und mit viel Bürokratie für Unternehmen und Finanzverwaltung verbunden. Auch die Wirksamkeit sei zumindest fraglich. „Betroffene Konzerne werden versuchen, Zinsaufwand etwa durch Leasingzahlungen zu vermeiden.“ Zudem bestünden Anreize, die Eigenkapitalquote etwa durch Einlagen oder Verringerung der Bilanzsumme so zu erhöhen, dass die „Escape-Klausel“ greift.

ZEW-Ökonom Christoph Spengel betont, die mögliche Substanzbesteuerung sei ein klarer Verstoß gegen das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Demnach dürfte nur die Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen besteuert werden. Außerdem kollidiere die Zinsschranke mit EU-Recht: EU-weit agierende Konzerne würden anders behandelt als nur in Deutschland ansässige Unternehmen: „Das verstößt gegen die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit in der EU.“

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