Steuersenkungen
Ein Thema kehrt zurück auf die Politik-Agenda

Der kräftige Aufschwung hat auch seine Schattenseiten: Das milliardenschwere Steuerplus weckt Begehrlichkeiten und hat unter den Koalitionspartnern der schwarz-gelben Bundesregierung den Ruf nach Steuererleichterungen ausgelöst.
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BERLIN. Den Anfang machte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), der für den Parteitag der Christsozialen an diesem Wochenende ein eigenes Steuerkonzept geschrieben hat. Die Finanzexperten von CDU und FDP unterstützen die Pläne aus München. Nur Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die CDU-Zentrale halten nichts von der Debatte.

„Es bleibt bei dem, was verabredet wurde, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang hat“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach der Sitzung von Präsidium und Bundesvorstand der Partei. Die Reihenfolge der Regierung sei, erst den Haushalt zu konsolidieren, dann das Wachstum zu stärken und danach die Entlastung gerade von unteren und mittleren Einkommen in Angriff zu nehmen. „Man sollte nicht den dritten Schritt herausposaunen, bevor der erste und der zweite Schritt gegangen wurden“, warnte Gröhe. Auch in dem am Montag verabschiedeten Leitantrag für den Bundesparteitag im November werde festgehalten, dass Steuersenkungen abhängig von der Finanzentwicklung umgesetzt würden.

Bayerns Finanzminister Fahrenschon beharrt dagegen auf einer Steuersenkung. „Trotz der angespannten Lage bei den Staatsfinanzen darf es keine steuerpolitische Eiszeit in Deutschland geben“, sagte er dem Handelsblatt. „Die gute konjunkturelle Entwicklung macht es möglich, dass wir bereits 2012 einen weiteren Schritt zur Steuerentlastung gehen können. Wir wollen die Bürger durch eine schrittweise Beseitigung der kalten Progression und durch ein Startpaket zur Steuervereinfachung um sechs bis sieben Milliarden Euro entlasten.“ Ziel sei es, steuerlich bedingte reale Einkommensverluste für die Menschen zu vermeiden. „Es darf unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu Steuererhöhungen kommen. Steuererhöhungen sind der völlig falsche Ansatz“, sagte Fahrenschon. Die vom Bund angekündigte Entlastung der Bürger von 500 Mio. Euro durch ein einfacheres Steuersystem sei ein Schritt in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus.

Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU, Leo Dautzenberg, kämpft gegen die Steuersenkungsblockaden seiner Partei. „Die Vorschläge des bayerischen Finanzministers bestärken mich in meiner Überzeugung, dass wir das Thema einer Steuerreform noch in dieser Wahlperiode anpacken müssen“, sagte Dautzenberg dem Handelsblatt. Die Bundesregierung müsse beim Thema Steuerreform etwas liefern. „Hier stehen wir beim Wähler im Wort.“

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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  • Nichtwählen ist absolut ehrlich sich selber und den nachfolgenden generationen geschuldet.die eliten haben es doch wirklich drauf gehabt die ungeborenen schon so zu verschulden das sie besser nicht geboren werden,in einen land das bananenrepublick heissen sollte.unvorstellbar was hier in der vergangenheit füe schäden angerichtet wurden wobei ross und reiter bekannt sind.und was machen die in lohnsklaverei gebrachten wähler sie meinen in vekennung der wahrheit,so schlecht gehts uns doch garnicht.

  • Die Strategie der CDU ist deutlich. immer mal wieder zwischendurch dem "kleinen Mann" ein bisschen Hoffnung machen, aber nichts entscheiden und auch nichts durchführen. Jedenfalls nicht zu seinen Gunsten. "Tun wir mal so, als würde uns was am Wählwer liegen. Sind doch sowieso keine bundestagswahlen in nächster Zeit." Kurz vor den Wahlen werden die rosaroten Wolken in Form von Wahlkampflügen wieder konkreter verbreitet. Steuersenkungen wird dann auch die jetzige Regierung wieder mehr zum Thema machen. Der dumme Wähler schluckt den Köder und lässt sich hinterher wieder ausnehmen. Welchen Grund auch immer die dann Regierenden finden werden. Der Wähler hört dann wieder: "Tut uns leid. Der Wirtschaft muss es gut gehen und nicht euch, ihr dummen Wähler. Wir sind nunmal eine Exportnation. Die binnenkonjunktur interessiert uns nicht. ihr habt uns den Regierungsauftrag erteilt. Also haltet gefälligst still und öffnet euren Geldbeutel. Was wir über Konsum nicht bekommen können, holen wir uns über Steuern und Sozialabgaben. Ach, und danke, dass ihr uns gewählt habt. Zum Dank gründen wir noch ein paar Ministerien und setzen ein paar zusätzliche Politiker-Kumpels in gehobene Posten. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler."

    Wählen nicht vergessen! Nur wer wählt kann mitgestalten und mitbestimmen. Wahlparolen ersetzen die Realität. Politikergeschwafel muss hingenommen werden. Die da oben haben immer Recht. Sonst hätte sie doch keiner gewählt, oder?

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