Steuerskandal
Ermittler zahlten Millionen für Bankdaten

Für die brisanten Liechtensteiner Bankdaten, die auf hunderte Fälle von Steuerhinterziehung hinweisen sollen, haben die Behörden laut Presseberichten mehrere Millionen Euro an einen Informanten gezahlt. Über die Herkunft des Geldes und die genaue Summe gab es am Wochenene widersprüchliche Informationen.

HB HAMBURG/BOCHUM. Neue Details zum Ausmaß der Affäre oder Verdächtigen kamen zunächst nicht ans Licht. Der „Spiegel“ berichtet, der Informant habe rund fünf Millionen Euro bekommen. Das Geld stamme aus dem Haushaltstopf des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die „Welt am Sonntag“ schreibt unter Berufung auf einen ranghohen BND-Mitarbeiter, es habe sich um knapp mehr als vier Millionen Euro aus dem Etat des Bundesfinanzministeriums gehandelt. Der BND habe nur eine Vermittlerrolle gespielt.

Die Staatsanwaltschaft Bochum äußerte sich zu den Berichten nicht. „Wir haben die Daten von der Finanzverwaltung“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Bernd Bienioßek. Auch einen Bericht des Magazins „Focus“, wonach die Bochumer Staatsanwälte Anfang der Woche Durchsuchungen bei weiteren prominenten Millionären mit den Schwerpunkten Köln und Düsseldorf planen, wollte Bienioßek nicht kommentieren. Es gebe Hinweise auf Steuerhinterziehung von mehreren hundert Personen, sagte er lediglich. Die genaue Zahl nennt die Staatsanwaltschaft nicht.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wurden beim Amtsgericht Bochum 900 Durchsuchungsbeschlüsse gegen 700 mutmaßliche Steuersünder erwirkt. Es gehe um insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Die Bundesregierung riet zu Selbstanzeigen. Nach den Worten eines Steinbrück-Sprechers wird gegen „sehr viele“ bekannte und weniger bekannte „Leistungsträger“ ermittelt. In Regierungskreisen war am Freitag von „tausenden“ Verdächtigen die Rede gewesen. Widersprüchliche Darstellungen gab es zur Rolle von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Transaktion. Der „Spiegel“ schreibt, Steinbrück sei eingeweiht gewesen. Das Ministerium wies dies zurück: „Der Minister hat von den Vorkommnissen letzte Woche Kenntnis erlangt.“ Das Ministerium sei „auf Arbeitsebene“ in Kontakt mit den Diensten des Bundes gewesen und habe die Aktion „positiv begleitet“. Der „Tagesspiegel am Sonntag“ schreibt allerdings auch, Steinbrück sei über den Kaufvorgang im Bilde gewesen und zitiert den Minister mit den Worten: „Da bin ich vor Monaten mal informiert worden.“ Details über Konten und Namen seien ihm allerdings nicht genannt worden.

Dem „Spiegel“ zufolge war der Informant 2006 auf den deutschen Auslandsgeheimdienst zugegangen. Nach mehreren Treffen und der Übergabe von Stichproben hätten die Steuerfahnder schließlich das Millionenhonorar auf einem Notarkonto deponiert. Die liechtensteinische LGT-Bank teilte am Freitagabend mit, es gebe den Verdacht auf eine unrechtmäßige Weitergabe im Jahr 2002 gestohlener Kundendaten. Nach „Spiegel“-Informationen gehen die Unterlagen der deutschen Ermittler aber bis ins Jahr 2005. Ein LGT-Sprecher sagte der „Welt am Sonntag“, die Bank habe von den Ermittlungen der Bochumer Staatsanwaltschaft aus den Medien erfahren. „Wir waren völlig überrascht. Bislang hat noch keine Strafverfolgungsbehörde, auch keine aus Liechtenstein, mit uns Kontakt aufgenommen.“

Die Ermittlungen waren mit der Razzia beim inzwischen zurückgetretenen Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, am Donnerstag bekanntgeworden. Neuer Post-Chef soll nach Informationen aus Regierungskreisen Post-Logistikvorstand Frank Appel (46) werden. Für Montag ist eine Aufsichtsratssitzung angesetzt. „Focus“ berichtet, Zumwinkel müsse für nicht versteuerte Zinserträge aus der Familienstiftung in Liechtenstein vier Millionen Euro an das Finanzamt zahlen. Diese Summe setze sich zusammen aus hinterzogenen Steuern, Zinsen und Geldstrafe. Am Tag der Razzia bei Zumwinkel sind nach Angaben von Bienioßek insgesamt 13 Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen worden, drei Personen seien betroffen gewesen. Darunter sei eine Person aus dem Raum Bochum.

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