Steuerstrategie
Bundesregierung von Ökonomen-Kritik unbeeindruckt

Die Regierung hat ihre Haushalts- und Finanzpolitik gegen die Kritik des Sachverständigenrates verteidigt. Sprecher Ulrich Wilhelm machte am Freitag deutlich, dass an dem Fahrplan festhalten werde, die Konjunktur bis 2011 mit Steuersenkungen zu stabilisieren und neues Wachstum anzustoßen und erst dann Schritte zur Konsolidierung einzuleiten. Doch dagegen regt sich innerhalb der Union Widerstand.
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dne/HB BERLIN. Auch die international vereinbarte Strategie zum Ausstieg aus staatlichen Programmen während der Krise (Exit-Strategie) werde erst bei einem sich selbst tragenden Aufschwung angegangen, sagte Wilhelm. „Selbstverständlich gilt der Koalitionsvertrag“, hielt der Regierungssprecher den Sachverständigen entgegen. Die Wissenschaftler äußern in ihrem Gutachten deutliche Kritik am Fahrplan der Bundesregierung. Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung seien unseriös, erklären sie.

Wilhelm sagte, im Moment gehe es für die Bundesregierung um die richtige Politik in der Wirtschaftskrise. Es gehe darum, der Wirtschaft zu selbst tragendem Aufschwung zu verhelfen. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sei Teil ihrer langfristigen Nachhaltigkeitstrategie. Auch die Details der Exit-Strategie würden erst im Laufe der Legislaturperiode festgelegt.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, Minister Wolfgang Schäuble fühle sich vom Sachverständigengutachten „grundsätzlich unterstützt“. Er selbst habe eine „positive Grundstimmung“ zu dem Gutachten.

Der Unions-Nachwuchs schlug indessen nach der Weisenrat-Kritik Alarm. "Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung sind nicht generationengerecht, auch nicht in Zeiten wie diesen“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt Online. Wie wichtig es gewesen sei, dass die Union die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert habe, zeigt sich nun schneller als erwartet. „Ich baue auf Wolfgang Schäuble als Hüter der Solidität des Haushalts“, sagte der sächsische CDU-Abgeordnete und fügte mit Blick auf den Koalitionspartner hinzu: „In der FDP sind die Ordnungspolitiker wohl leider in die zweite Reihe getreten."

Die fünf Wirtschaftsweisen hatten die Steuerpläne von Union und FDP scharf kritisiert. „Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung, wie sie sich im Koalitionsvertrag finden, sind unseriös“, heißt es im Jahresgutachten, das der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel überreichte. Darin prognostizieren die Professoren nach dem Konjunktureinbruch von fünf Prozent in diesem Jahr für 2010 wieder ein moderates Wachstum von 1,6 Prozent.

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  • warum kann die etablierte politmafia nicht sparen?
    steuer-vereinfachung,-releichteurungen: super!
    aber einsparen: bundestag mindestens halbieren als gutes zeichen..
    kindergeld nur bis zum 2. kind... etc.
    generell nur verteilen, was da ist: schuldenstop!

  • Wenn man den Forschungsergebnissen aus USA glauben kann, so sind Steuersenkungen das Mittel der Wahl, damit Wirtschftswachstum entsteht, deutlich vor Subventionen und der Ausweitung von Staatsausgaben.
    Um ein Haushaltsdefizit zu beseitigen sind Ausgabenkürzungen am Wirksamsten. Offensichtlich gibt die Regierung dem Wachstum zunächst den Vorzug, was wohl kaum falsch zu nennen ist, wenn man bedenkt, dass ohne Wachstum allein durch bschleunigte Arbeitslosigkeit die staatsausgaben steigen würden. Offensichtlich ist die Strategie der Regierung richtig, trotz aller Unkenrufe, hinter der sich die berechtigte Angst verbirgt, dass die Ausgabenkürzung am Ende ausfallen könnte.

    H.

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