Steuerstreit mit der Schweiz
NRW hält Steuer-CD-Käufe für Pflichtsache

Der Kauf von Steuer-CDs durch das Land Nordrhein-Westfalen sorgt nicht nur in der Schweiz für Kritik. Auch Bundesfinanzminister Schäuble sieht darin keinen dauerhaften Ansatz. Sein Staatssekretär wird deutlicher.
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BerlinDer jahrelange Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz hat nach Berichten über den Ankauf einer Steuer-CD durch Nordrhein-Westfalen an Schärfe gewonnen. Die Schweiz hält solche Ankäufe grundsätzlich für einen Verstoß gegen das umstrittene Steuerabkommen beider Länder, wie ein Regierungsvertreter am Montag sagte. An dieses Abkommen müsse sich Deutschland halten, auch wenn der Ratifizierungsprozess noch laufe.

Die deutsche Regierung argumentierte, wenn das Abkommen erst einmal in Kraft sei, würden solche Ankäufe überflüssig. Von einem Verbot eines solchen Handelns sprach sie nicht. Dagegen hieß es im nordrhein-westfälischen Finanzministerium, ein Ankauf von Daten-CDs über Steuersünder sei auch nach dem Steuerabkommen möglich.

Eine offizielle Bestätigung, dass nordrhein-westfälische Behörden für 3,5 Millionen Euro eine CD mit Daten von rund 1000 vermögenden deutschen Bankkunden eines Schweizer Instituts gekauft hätten, gab es bislang von keiner Seite. Nordrhein-Westfalens Finanz-Staatssekretär Rüdiger Messal unterstrich aber: „Unsere Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte für Steuerstrafsachen zu überprüfen - auch die auf Daten-CDs.“ Daran würde selbst ein Inkrafttreten des Steuerabkommens mit der Schweiz nichts ändern, erklärte Messal. Deutschland verpflichte sich darin nur, solche Ankäufe nicht aktiv zu betreiben. Die NRW-Finanzbehörden prüften lediglich ihnen angebotene Datensätze. Selbst ergriffen sie keine Initiative. Am Erwerb seien „regelmäßig Staatsanwaltschaften und Bundesbehörden beteiligt“.

Deutschland und die Schweiz hatten im September vergangenen Jahres nach zähen Verhandlungen ein Abkommen unterzeichnet, das den Streit über deutsche Schwarzgelder, die in die Schweiz geschleust wurden, ein für allemal beenden soll. Es sieht für Altvermögen deutscher Steuerbürger eine anonyme und pauschale Nachversteuerung je nach Einzelfall von 21 bis 41 Prozent vor. Künftige Kapitalerträge und -gewinne sollen wie in Deutschland mit rund 26 Prozent belastet werden. Das Abkommen bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Dort gilt es aber bei den SPD- und Grünen-geführten Ländern als nicht zustimmungsfähig, weil es die Steuerhinterzieher zu sehr schone. Die Bundesregierung hofft dennoch, die Ratifizierung bis Jahresende abschließen zu können.

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Schweiz hält Steuerabkommen bereits für bindend

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  • Es ist erstaunlich,dass sich die BRD als Rechtsstaat bezeichnet. Diebesgut wird von staatlichen Instanzen als Hehlerware gekauft. Der Verkäufer soll nicht bekannt, und der gerechten Strafe zugeführt werden können. Das kann nur von einem "Rechtsstaat" bewerkstelligt werden, indem man dem Dieb eine neue Identität verschaft. Er kann so unerkannt und genüsslich, das ihm bezahlte "Steuergeld" verprassen - er war ja schon bisher ein Charakterlump. Wahrscheinlich ist er auch von der Steuer befreit, sonst könnte er möglicherweise erruiert und zur Verantwortung gezogen werden. Die Diebstähle sind mit "Werksspionage" vergleichbar - diesbezüglich sind die BRD-Behörden etwas weniger nachsichtig. Alles in Allem erinnern die Machenschaften am Rande mit denen der 30-iger Jahre! Eigentlich beschämend?! Es fällt schwer, sich mit solchen Leuten an einen Tisch zu setzen.

  • @ itstk,
    die Steuergesetzgebung wird doch von der Exekutive, nach Zustimmung durch die Legislative, völlig legal umgesetzt.
    Damit sind doch auch diese Institutionen der Ansprechparter bei Auswüchsen (20 Ct = bis vor das höchste Gericht, Mio Verutreuung = unbedeutend).
    Im übrigen; warum könne die Kosten für die Ermittlung von Beweismitteln (Kauf der CD) einem Steuerbetrüger nicht angelastet werde?
    Ach ja, wie leben ja in Deutschland.
    Es darf ja auch kein illegales Beweisfoto verwendet werden ohne das ein Verbrechen nicht aufgeklärt werden kann.
    Vor diesem Hintergrund ist ja eigentlich der CD-Kauf auch unmöglich.
    Aber wir leben ja in einem Deutschen Rechtsstaat und der Verbrecherschutz ist offensichtlich ein sehr hohes Gut - wenn es passt.
    Ironie aus.

  • Wer sind den hier die Hehler? Doch ganz klar die Finaz-Taliban in der Schweiz! Wer sich weigert, Verbrecher dingfest zu machen und Beweismittel zurückhält, der muss eben mit anderen Ermittlungsmethoden rechnen. Sicher wäre es mir lieber, die Schweiz selbst würde die Daten kostenfrei an die deutschen Finanzämter und Staatsanwalschaften melden. Machen die Verbrecher-Helfer aber nicht. Steinbrücks Kavallerie hätte mal ausrücken sollen und gleich die Vorstände dieser Verbrecher-Banken in Haft nehmen, samt allen "Zumwinkels" Deutschlands.

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