Steuerverwaltung soll ab Mitte 2005 effizienter arbeiten
Eichel baut zentrale Finanzbehörde auf

Die Bundesregierung wird bis Ostern 2005 eine Neufassung des Finanzverwaltungsgesetzes im Kabinett verabschieden. Das kündigte die parlamentarische Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) im Gespräch mit dem Handelsblatt an.

BERLIN. „Auch wenn die Föderalismuskommission nicht zu Ergebnissen kommen würde, was ich nicht glaube, können wir Schritte zu einer zielführenden Zentralisierung der Finanzverwaltung umsetzen“, sagte Hendricks. Schließlich gehe es nicht um eine Grundgesetzänderung, sondern nur um die Reform eines einfachen Gesetzes. „Und in der Sache sind wir uns mit den Ländern weitgehend einig.“

In der Föderalismuskommission haben sich auf Betreiben von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Bund und Länder grundsätzlich auf ein Fünf-Punkte-Programm für mehr Zentralisierung in der Steuerverwaltung verständigt. Es sieht vor, dass die Länder ihre Verwaltungseffizienz regelmäßig vergleichen. Der Bund erhält zudem Rechte in der Auftragsverwaltung. Betriebsprüfungen und die Bekämpfung der Steuerkriminalität koordiniert der Bund. Der Bund wird für die EDV allein zuständig. Eine zentrale Anlaufstelle für Investoren wird geschaffen.

Bei der Umsetzung soll laut Hendricks das Bundesamt für Finanzen in Bonn eine zentrale Rolle spielen. Es soll Betriebsprüfungen, die Steuerfahndung und die Betrugsbekämpfung koordinieren und eine Datenbank darüber aufbauen. Bisher sei es allzu einfach für Umsatzsteuerbetrüger, Karussellgeschäfte über Bundesländergrenzen hinweg zu organisieren. „Bis die Steuerfahnder von mehreren Ländern das merken, sind die Täter doch längst weg“, so Hendricks. Durch den Umsatzsteuerbetrug gehen dem Staat nach einer Schätzung des Ifo-Instituts jährlich 16,3 Mrd. Euro Einnahmen verloren.

Das Bundesamt für Finanzen soll für seine neuen Aufgaben zwar mehr Stellen bekommen – eine Supersteuerbehörde ist jedoch nicht geplant. „Wir brauchen natürlich weiter den Sachverstand der Länderverwaltungen“, unterstrich die Staatssekretärin. Die Bonner Behörde werde vor allem koordinierend tätig sein.

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