Steuervorschläge
Glos stänkert gegen SPD

Neue Attacke in der Steuerdebatte: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat das Entlastungskonzept der SPD als Wachstumsbremse kritisiert und erneut Steuersenkungen gefordert. Beim hohen Spritpreis sieht er nur eine Lösung.

HB BERLIN. „Ich sehe anders als die SPD einen positiven Zusammenhang zwischen Konsolidierung und Entlastungen für die Bürger“, erklärte Glos. Angesichts von Steuermehreinnahmen von 90 Milliarden Euro bis 2012 „sind Steuersenkungen auch finanzierbar“, ergänzte er. Wer wie die Sozialdemokraten Steuern erhöhen wolle, „versucht Umverteilung gegen Wachstum und Beschäftigung auszuspielen.“ Zudem sei es unseriös, Sozialabgaben und Steuern gegeneinander auszuspielen.

„Wer immer mehr Steuergelder in die Sozialversicherungen pumpt, höhlt das Versicherungsprinzip aus, befördert eine sorglose Ausgabenpolitik und macht die Sozialabgaben durch die Hintertür zu neuen Steuern“, warnte Glos, dessen Partei ein eigenes Steuerkonzept vorgelegt hat, das einen schnellen Einstieg in Entlastungen vorsieht. Glos nannte den SPD-Ansatz eine Form von „Steuererhöhungen auf dem kalten Weg“. Er warnte davor, die SPD-Vorstellungen könnten die Leistungsbereitschaft vieler Menschen dämpfen.

Die SPD hatte vor wenigen Tagen Orientierungspunkte für die Steuerpolitik vorgelegt. Darin legt sie das Schwergewicht auf die Entlastung mittlerer Einkommensgruppen bei den Abgaben für die Sozialversicherungen. Diese sollen nach 2011, also nach dem angepeilten Ausgleich des Bundeshaushalts, schrittweise auf unter 36 Prozent sinken. Im Gegenzug sollen hohe Einkommen stärker belastet werden. In dieser Wahlperiode sehen die Sozialdemokraten keinerlei Spielraum für Steuersenkungen.

Angesichts der hohen Energie- und Benzinpreise forderte Glos Entlastungen für die Bürger in Form der Wiedereinführung der Pendlerpauschale gefordert. Zudem erneuerte der CSU-Politiker am Dienstag am Rande der Luftfahrtmesse ILA auch den Vorschlag, die deutschen Kernkraftwerke länger zu betreiben.

„Es gibt die tollsten Vorschläge, was man alles tun könnte - aber sie sind zumeist nicht finanzierbar“, antwortete er auf die Frage, was es an Handlungsalternativen angesichts der hohen Diesel- und Benzinpreise gebe. „Ich bin der Meinung ..., dass man die Menschen entlastet“. Ansonsten sei es für den Staat schwierig, auf die Preisgestaltung am Energiemarkt Einfluss zu nehmen. Deswegen schlage seine Partei die Wiedereinführung der Pendler-Pauschale vor.

Ansonsten sei es für den Staat schwierig, auf die Preisgestaltung am Energiemarkt Einfluss zu nehmen. Eine Konsequenz müsse sein, mit Öl und Erdgas sehr vorsichtig umzugehen. Mit großer Sorge sehe er, dass häufiger neue moderne Kohlekraftwerke nicht gebaut werden und stattdessen auf Gas ausgewichen werde. „Deswegen sollte man in einer Zeit, in der Energie so knapp und teuer ist, darüber nachdenken, ob es nicht vernünftig ist, die deutschen Kernkraftwerke länger am Netz zu lassen“, schlug Glos vor.

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