Steuervorteile bei Jobverlagerungen in Ausland streichen
Künast fordert Korrektur von Steuersenkungen

HB BERLIN. In der Debatte über eine mögliche Senkung der Unternehmenssteuern hat Verbraucherministerin Renate Künast eine Korrektur des umstrittenen Gesetzentwurfs angemahnt. Als erstes Mitglied des Bundeskabinetts sprach sich die Grünen-Politikerin dafür aus, Unternehmern die steuerlichen Vorteile bei Jobverlagerungen ins Ausland zu streichen.

Mit den Erträgen solle die Steuerentlastung finanziert werden, sagte Künast der «Berliner Zeitung» vom Samstag. «Bei der Reform der Körperschaftssteuer sollten diese Abschreibungsmöglichkeiten gestrichen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass Jobverlagerungen ins Ausland nicht auch noch steuerlich begünstigt werden.»

Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte derartige Pläne bislang strikt abgelehnt. Die Grünen-Fraktion forderte eine Änderung der Regelung, nach der deutsche Unternehmen die Aufwendungen für ausländische Töchterfirmen von der Steuer absetzen können, während aber gleichzeitig die Töchter-Gewinne in Deutschland weitgehend steuerfrei sind.

Künast stellte zugleich klar, dass die Bundesregierung an der geplanten Senkung der Körperschaftsteuer festhalten will. «Dazu stehen wir, und das Gesetz kommt noch vor der Sommerpause.» Die Regierung will, - wie beim Job-Gipfel Mitte März mit den Unions-Spitzen vereinbart - die Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent senken. Streit gibt es vor allem mit CDU/CSU über die Finanzierung der Entlastung.

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