Steuervorteile für Bezieher von Elterngeld
Länder wollen Eltern fördern

Mehrere Bundesländer wollen Empfänger des so genannten Mindestelterngeldes von 300 Euro steuerlich besser stellen. Bislang erhöht das Geld über die Steuerprogression das zu versteuernde Einkommen und damit die Steuerlast.

HB BERLIN/WIESBADEN. Die Finanzminister Hessens und Bayerns, Karlheinz Weimar (CDU) und Erwin Huber (CSU), kündigten am Freitag an, sie wollten sich für eine entsprechende Korrektur einsetzen. "Wir appellieren an unsere Kolleginnen und Kollegen, uns bei der Schaffung einer bundesgesetzlichen Grundlage für eine gerechtere Behandlung vieler junger Familien zu unterstützen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Hintergrund des Vorstoßes ist die Tatsache, dass der so genannte Sockelbetrag beim Elterngeld, der auch Nicht- oder Geringverdienern zusteht, bislang nur in Sachsen nicht bei der Berechnung der Steuerprogression berücksichtigt wird. Grund ist eine unterschiedliche Interpretation der bestehenden Vorschriften. Ein bundesweiter Verzicht darauf, das Elterngeld bei der Progression zu berücksichtigen, würde nach Berechnungen des hessischen Finanzministeriums zu Mindereinnahmen für die öffentlichen Kassen von rund 25 Millionen Euro führen.

Auch Sachsen will sich dafür einsetzen, dass die dort bislang angewandte Praxis bundsweit übernommen wird. Über die Angelegenheit soll am 10. September zunächst auf Fachebene zwischen den Bundesländern beraten werden.

Einkünfte wie etwa Krankengeld sind zwar an sich steuerfrei, werden aber fiktiv dem Einkommen zugerechnet und steigern damit den darauf zu zahlenden Steuersatz.

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