Steuervorteile
Koalition legt Streit über Private-Equity bei

Der wochenlange Streit zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der Union über die Förderung von Private-Equity-Gesellschaften ist beendet. Bei einem Spitzengespräch räumten die Verhandlungsführer die bestehenden Differenzen aus.

BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts aus Teilnehmerkreisen konnte sich die Union mit der Forderung nach einer großzügigeren steuerlichen Behandlung von Beteiligungsgesellschaften durchsetzen. Der Steuerausfall soll deutlich unter einer Mrd. Euro liegen. Weitere Details zur steuerlichen Ausgestaltung wurden nicht bekannt.

Die Ergebnisse liegen derzeit zur Abstimmung bei Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU). Wenn beide Minister keine weiteren Einwände gegen den Kompromissvorschlag von Steinbrück und der Union äußern, soll der endgültige Referentenentwurf zum Private-Equity-Gesetz bereits Mitte dieser Woche vorgestellt werden, wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr.

Die ersten Eckpunkte, die Finanzminister Steinbrück in enger Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet hatte, waren bei der Union und der Private-Equity-Branche auf heftige Kritik gestoßen. Um einen Konflikt mit den SPD-Linken wie beim Gesetz zur Förderung von börsennotierten Immobilienfonds (REITs) zu vermeiden, hatte Steinbrück die Steuerausfälle auf jährlich 260 Mill. Euro reduzieren wollen. In der vergangenen Woche hatte das Bundesfinanzministerium zusammen mit den Finanzministerien Nordrhein-Westfalens und Bayerns erneut die Kosten für die steuerliche Begünstigung von Beteiligungsgesellschaften berechnet. Nach Informationen des Handelsblatts aus Teilnehmerkreisen ergaben die vorgelegten Zahlen einen Steuerausfall von deutlich unter einer Mrd. Euro – der damit über dem ersten Entwurf von Finanzminister Steinbrück liegt.

Nach Angaben von Unionsfraktionsvize Michel Meister ist damit zu rechnen, „dass der Steuerausfall in einer dynamischen Betrachtung sukzessive sinkt“. Für den Fiskus sinke damit nach und nach das Risiko durch eine Förderung von Beteiligungsgesellschaften.

Aus Sicht der Union greift auch die vom Finanzministerium getroffene Abgrenzung zu kurz, welche Firmen überhaupt staatlich gefördert werden sollen. So hatte Steinbrück solche Zielgesellschaften im Blick, die nicht älter als sieben Jahre sind und deren Eigenkapital beim Erwerb nicht höher als 500 000 Euro ist. Aus Sicht der Union sollen beide Eckwerte deutlich angehoben werden. „Es macht keinen Sinn, den wichtigen Markt für Private-Equity-Finanzierung in diesem Ausmaß zu begrenzen“, sagte Unionsfraktionsvize Meister dem Handelsblatt. Auch Wirtschaftsminister Glos hatte diese Einschränkungen heftig kritisiert und entsprechende Änderungen gefordert.

Das Gesetz zur Förderung von Private-Equity-Gesellschaften soll zusammen mit der Reform der Unternehmensbesteuerung zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten. Nach den bisherigen Plänen will das Bundeskabinett Anfang August über den Referentenentwurf entscheiden. Parallel dazu arbeitet das Finanzministerium an einem so genannten Risikobegrenzungsgesetz, das die steuerlichen Verluste der Private-Equity-Förderung eindämmen soll.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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