Steuerzahlerbund befürchtet Doppelbearbeitungen und Ineffizienzen
Kritik an Kosten für neue Posten

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Erweiterung des Bundestagspräsidiums um zwei Stellvertreterposten sowie die Aufteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, da dadurch Mehrkosten entstehen.

HB BERLIN/PASSAU. "Das bedeutet Mehrausgaben, die allein dem Postengeschacher zwischen Union und SPD geschuldet sind", sagte Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes, der "Passauer Neuen Presse". Die künftigen Bundestagsvizepräsidenten könnten sich jeweils über "eine anderthalbfache Abgeordnetendiät, eine zusätzliche Aufwandsentschädigung, ein höheres Ruhegeld sowie einen Dienstwagen freuen".

Die Aufspaltung des Ressorts für Wirtschaft und Arbeit schlage mit 500 000 ? Mehrkosten jährlich zu Buche, sagte Däke. Davon würden die Bezüge des zusätzlichen Ministers sowie eines Staatssekretärs bezahlt. "Vor allem ist aber damit zu rechnen, dass Doppelbearbeitungen und Ineffizienzen entstehen. Auch wenn sich diese nicht konkret beziffern lassen, verursachen sie auf jeden Fall permanente Mehrkosten."

BDI-Präsident Jürgen Thumann hat unterdessen der neuen Koalitionsregierung aus Union und SPD die Unterstützung der Wirtschaft bei der Haushaltssanierung und damit dem Subventionsabbau zugesagt.

"Die Wirtschaft ist sehr bereit, Kompromisse mitzutragen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am Dienstag im InfoRadio Berlin-Brandenburg. "Herr Streinbrück als der designierte Finanzminister ist sicherlich ... gut beraten, sich um die Sanierung des Haushalts zu kümmern, und dazu kann ich nur wiederholen, ist die Industrie, die Wirtschaft insgesamt sicher bereit", erklärte Thumann. Die Industrie sei sehr dafür, Subventionen abzubauen. Da aber bislang der selektive Abbau einzelner Beihilfen nie richtig funktioniert habe, schlage der BDI die Rasenmähermethode vor, die Kürzung aller Subventionen um einen gewissen Prozentsatz. Zugleich mahnte Thumann aber an, dass die neue große Koalition trotz anderweitiger Signale die Deregulierung des Arbeitsmarktes, gerade im Interesse des Mittelstandes, entschlossen angehe.

Insgesamt äußerte sich Thumann vorsichtig optimistisch zur Aussicht weiterer Reformen unter einer großen Koalition. Bei der Zusage, den Subventionsabbau zu unterstützten, wisse er die große Mehrheit der BDI-Mitgliedsfirmen hinter sich. Er widersprach der These, dass die neue Regierung mit dem Einzug der CSU-Politiker Edmund Stoiber und Horst Seehofer ins Kabinett eher einer sozialdemokratischen Politik zuneigen werde. Stoiber habe schon angekündigt, sich sehr für den Mittelstand einsetzen zu wollen. Und auch von Seehofer erwarte er, dass er in seiner Politik auch Rücksicht auf die Interessen der Wirtschaft nimmt.

Wenn er höre, dass die neue Regierung beim Thema weiterer Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt eher zurückhaltend vorgehen werde, so hoffe er, diese Haltung ändern zu können. "Genau dazu, sage ich natürlich, müssen wir Reformen anmahnen und einfordern", erklärte der BDI-Präsident. So brauchten gerade die kleinen Unternehmen eine Lockerung des Kündigungsschutzes, um wieder mehr Menschen einzustellen. "Da baue ich auf Einsicht und einvernehmliche Lösungen, und ich baue auch auf den Dialog".

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