Steuerzuschlag
Schäuble hält am Soli fest

Ist der Aufbau Ost abgeschlossen? Um den dafür eingerichteten Solidaritätszuschlag ist eine Diskussion entbrannt. Die FDP will ihn rasch abschaffen. Finanzminister Schäuble lehnt das ab - sozusagen aus Vertragsgründen.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Forderungen der FDP nach einem schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags abgelehnt. „Vertrauen und Verlässlichkeit sind in der Politik wichtig. Es gilt, was vereinbart ist“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“.

„Der Solidarpakt II läuft bis 2019. Was danach, also in der übernächsten Legislaturperiode passiert, wird sicherlich ein Thema der nächsten Legislaturperiode sein, für die wir im September das neue Parlament wählen.“

Die FDP ist die einzige Partei, die den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer alternativlos abschaffen will. Unter Verweis auf die hohen Steuereinnahmen fordern die Liberalen, den Soli bereits in der kommenden Legislaturperiode schrittweise zu verringern.

Die Abgabe war 1995 von der CDU/CSU-FDP-Regierung unter Kanzler Helmut Kohl eingeführt worden, um die Belastung durch die deutsche Einheit abzufangen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass die Union am Solidaritätszuschlag auch nach 2019 festhalten will. Der Staat brauche das Geld, um etwa in die Infrastruktur oder in Bildung zu investieren. Anders als beim Solidarpakt sei dies dann aber nicht mehr von der Himmelsrichtung abhängig, betonte Merkel.

Zustimmung erhält die Kanzlerin dabei aus den Reihen der SPD. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid spricht sich dafür aus, finanzielle Fördermittel künftig in ganz Deutschland einsetzen. „Eine Neuordnung der Regelungen für den Solidarpakt muss möglichst bald angepackt werden“, sagte Schmid der Zeitung „Die Welt“. „Finanzielle Hilfen müssen dahin gelangen, wo die Probleme sind - unabhängig davon, ob es im Osten oder Westen der Republik ist.“

Zuvor hatten sich mehrere Länder-Finanzminister dafür ausgesprochen, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag auch für westdeutsche Bundesländer einzusetzen. Der Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte vorgeschlagen, mit dem Soli die Entschuldung der Bundesländer voranzutreiben.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Steuerzuschlag: Schäuble hält am Soli fest"

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  • FDP-Wahlversprechen kosten ca. 30 Mrd. Euo, allein die Soli-Abschaffung 14 Mrd. Was ist davon gegenfinanziert? 0 Euro.
    Soli zahlen zum größten Teil Besserverdienende. Abschaffung würde nur ihnen nutzen, nicht allen.

  • Soli-Abschaffung kostet den Bund 14 Mrd. Euro. Wie wollen die Herren Soli-Feinde auf der Liste hier das finanzieren? Zur Erinnerung: der Bund macht 2013 17 Mrd. neue Schulden, muss rund 33 Mrd. Schuldendienst leisten. Wer da einfach über 14 Mrd. Einnahmen hinweggeht, hockt im ideologischen Schützengraben, hat aber mit der Realität nichts am Hut.

  • Nach all diesen Wahlgeschenken würde ich nach noch mehr Soli rufen.

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