Stiftung Marktwirtschaft wirbt für Ersatz der Gewerbesteuer
Reform der Gemeindesteuer produziert vor allem Gewinner

Die Stiftung Marktwirtschaft hält eine Gemeindefinanzreform für möglich, bei der es kaum Verlierer geben wird. Würde das von ihr geplante Konzept umgesetzt, würden strukturschwache Ruhrgebietsstädte mehr einnehmen als heute, steuerstarke Städte wie Düsseldorf und Frankfurt weniger.

HB BERLIN. „Wir müssen die Reform so gestalten, dass sie in etwa zu gleich hohen Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden führt wie heute“, sagte Ingolf Deubel, Staatssekretär im Finanzministerium Rheinland-Pfalz dem Handelsblatt. Bei sorgfältiger Arbeit an den Details sei dies möglich, so Deubel, der an dem Modell mitarbeitet.

Im Umfeld der Koalitionsverhandlungen hatten sich der designiere Bundeswirtschaftsminister Edmund Stoiber (CSU) und SPD-Fraktionsvize Joachim Poß gegen das Reformkonzept der Stiftung Marktwirtschaft gewandt. Es sieht vor, die Gewerbesteuer durch einen Gemeindeanteil an den Steuern auf Unternehmensgewinne zu beteiligen und gleichzeitig eine Lohnsummensteuer einzuführen. In die ebenfalls reformierte Unternehmensteuer will die Stiftung künftig möglichst alle Firmen einbeziehen: Dies geht nach Meinung der Experten nur, wenn die Gewerbesteuer mit ihrer eigenen und außerhalb Deutschlands nur schwer verständlichen Bemessungsgrundlage abgeschafft wird. Unter dem Dach der überparteilichen Stiftung arbeiten 70 Wissenschaftler an Reformkonzepten, mit denen die Bundesregierung das deutsche Steuerrecht international wettbewerbsfähiger gestalten soll.

Die kommunalen Spitzenverbände sind mehrheitlich gegen das Stiftungsmodell. Sie beharren auf der Gewerbesteuer, die seit zwei Jahren wieder kräftig sprudelt. Stoiber und Poß sprachen sich für den Erhalt dieser kommunalen Steuer aus Die Stiftungsexperten hoffen dennoch, dass die neue Bundesregierung eine Gemeindefinanzreform angehen wird. Die Arbeiten im Detail, so Deubel müssten dabei unbedingt gemeinsam mit den Kommunen fortgesetzt werden. Derzeit würden die Auswirkungen der Reform überschätzt. Nach Berechnungen aus seinem Ministerium werden bei der Systemumstellung Bund und Länder lediglich mit zusammen drei Milliarden Euro belastet. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) war bei ersten Berechnungen auf 15,7 Mrd. Euro gekommen. Leichte Variationen der Steuersätze veränderten die Ergebnisse stark, sagten beide Experten übereinstimmend.

Im Vergleich der Gemeinden untereinander gleicht die Lohnsummensteuer laut Deubel den größten Teil der andernfalls im Stiftungsmodell vorhandenen Nachteile für die Großstädte wieder aus. Ob eine Gemeinde zu den Gewinnern oder Verlierern der Reform gehören würde, hängt demnach von mehreren Faktoren ab: etwa der Arbeitsplatzdichte, dem Einkommensniveau der Bevölkerung und der generellen Wirtschaftsstruktur.

Deubel glaubt, mit dem Stiftungsmodell das Gemeindesteueraufkommen fairer verteilen zu können als heute. So belohne das neue System Gemeinden, die eine hohe Arbeitsplatzdichte anbieten. Städte, die heute vom Gewerbesteueraufkommen kapitalintensiver Betriebe überdurchschnittlich profitieren, würden schlechter dastehen. Der Grundgedanke der Gewerbesteuer sei ja, dass die Kommunen aus den Einnahmen die Infrastruktur, die ein Unternehmen benötigt, finanzieren, meinte Deubel. Städte mit hohen Pendlerzahlen sollten daher stärker profitieren als heute.

Einen Ausgleichsfonds für eine Übergangszeit hält Deubel nicht für notwendig. Dies hatte der Kölner Steuerexperte Clemens Fuest vorgeschlagen. Deubel hält die Verluste auch für die Verlierer-Kommunen für verkraftbar. Auch sie würden in konjunkturschwachen Zeiten davon profitieren, dass die Einnahmen gleichmäßiger fließen würden, sagte er.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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