Störerhaftung wird abgeschafft
Freie Bahn für freies Wlan

PremiumWer haftet bei Vergehen in öffentlichen WLAN-Zugängen? Betreiber oder Nutzer? Die Koalition hat monatelang darüber gestritten. Nun hat sie sich geeinigt. Das Ergebnis dürfte für mehr freie Hotspots in Deutschland sorgen.

Nach monatelangem Gerangel macht die Bundesregierung nun offenbar den Weg frei für freies WLAN in Cafés und Einzelhandelsgeschäften in Deutschland. Wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfuhr, haben sich Union und SPD am Mittwoch auf eine Änderung des entsprechenden Gesetzes einigen. Es sieht vor, dass Betreiber von öffentlichen WLAN-Netzen nicht für die Vergehen der Nutzer haften müssen – auch ohne dass diese vorher eine Erklärung abgeben müssen, dass sie keine Gesetzesverstöße begehen, während sie im Netz surfen. Auch soll nicht von den WLAN-Betreibern verlangt werden, dass sie Sicherungsmaßnahmen ergreifen, um unberechtigte Zugriffe zu verhindern.

Über diese umfassende Haftungsbefreiung der WLAN-Betreiber hatten...

 
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