Stoiber stellt sich weiter gegen die Gesundheitsprämie der Schwesterpartei
Ton zwischen CDU und CSU wird rauer

Im Konflikt zwischen CDU und CSU um den Kurs der Gesundheitspolitik hat die CDU-Politikerin Hildegard Müller CSU-Chef Edmund Stoiber und seiner Partei eine „Gefährdung des Fraktionsfriedens“ vorgeworfen.

HB BERLIN. „So geht es nicht weiter“, sagte Müller am Montag der ARD. Um die Union aus dem Umfragetief zu bringen, müssten die Schwesterparteien endlich eine gemeinsame Haltung finden. „Mit dem Spielen auf Zeit gefährden die CSU und ihr Vorsitzender Stoiber den Fraktionsfrieden,“ sagte Müller dem „Kölner Stadtanzeiger“. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr warf der CSU vor, populistisch zu argumentieren. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer bekräftigte dagegen seine Kritik an den CDU-Plänen für ein Modell einkommensunabhängiger Pauschalprämien in der Krankenversicherung. Neben dem Streit über die Gesundheitspolitik befasst sich der CDU-Vorstand am Montag auch mit den Plänen der Partei zur Arbeitsmarktreform.

Müller, die als Vertraute von CDU-Chefin Angela Merkel gilt, wies die Kritik der CSU zurück, die CDU habe für ihr Modell kein seriöses Finanzierungskonzept vorgelegt. „Das ist schlichtweg falsch“, sagte sie. „Wer ein besseres Modell hat, soll es auf den Tisch legen. Was die CSU uns letzte Woche Donnerstag hingelegt hat, hat uns nicht überzeugt.“ Böhr sagte, die CDU gewährleiste durch Steuerzuschüsse, dass Geringverdiener durch die Gesundheitsprämie nicht überlastet würden. „Deswegen ist das Argument der CSU auch ein bisschen populistisch“, sagte er. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, man könne zwar über viele Details der CDU-Pläne reden, nicht aber über das Prinzip des Prämiensystems. Er warnte davor, es zu einem Machtkampf zwischen Stoiber und Merkel kommen zu lassen: „Ich glaube, dass man Sachfragen nicht zu Machtfragen machen sollte.“

Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatten in der vergangenen Woche in einer nächtlichen Sitzung keine erkennbare inhaltliche Annäherung beim Streit über die Gesundheitsreform erreichen können. Mitte bis Ende Oktober wollen die Parteivorsitzenden nun einen neuen Einigungsversuch unternehmen. Die CSU hatte zum Unmut der CDU erklärt, sie sehe sich bei dem Thema nicht unter Zeitdruck. Die CDU-Spitze will spätestens bis zum CDU-Parteitag Anfang Dezember eine Einigung erreichen.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Seehofer sagte dem „Handelsblatt“, in den Berechnungen im CDU-Modell stimmten die Zahlen nicht. Die von der CDU veranschlagte Pauschalprämie von grundsätzlich 180 € monatlich müsse deutlich erhöht werden, wenn Rentnern und Geringverdienern zugleich garantiert werden solle, statt der Pauschale höchstens 12,5 % ihres Einkommens an die Krankenversicherung abzuführen. „Wenn ein großer Teil der Bevölkerung nur 12,5 % zahlt, wird es für den Rest teurer als 180 €.“

Müller verteidigte die Pläne der CDU-Spitze zur Reform des Arbeitsrechts, die am Vormittag im CDU-Vorstand beraten und Anfang Dezember vom CDU-Parteitag beschlossen werden sollen. „Wir wollen nur überlegen, ob diejenigen, die heute keine Arbeit haben, vielleicht ohne Kündigungsschutz leichter in die Arbeit kommen.“ Nach dem Entwurf des Leitantrags für den CDU-Parteitag soll der Kündigungsschutz in den ersten drei Jahren nach einer Neueinstellung abgeschafft werden. Auch Böhr, der bisher als Kritiker eines zu scharfen Reformkurses hervorgetreten war, verteidigte die Pläne seiner Partei:“Ich glaube, dass wir auf einem sehr gutem Weg sind.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%