Stolpe verschiebt erneut den Probebetrieb
Pünktlicher Maut-Start fast ausgeschlossen

Die Terminverschiebungen bei der LKW-Maut nehmen kein Ende. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) teilte am Mittwoch mit, über den Probebetrieb werde erst am 29. und 30. September entschieden.

huh BERLIN. Die erneute Verschiebung – eigentlich sollte der Probebetrieb schon am 19. September beginnen – macht den geplanten Start des regulären Mautbetriebs am 2. November sehr unwahrscheinlich. Denn laut Betreibervertrag ist eine mindestens vierwöchige Probephase vorgesehen, nach deren Ende ein unabhängiger Gutachter entscheiden muss, ob das Maut-System eine vorläufige Betriebserlaubnis bekommt. Erst danach darf die Maut erhoben werden. „Es müsste fast ein Wunder geschehen, damit der 2. November noch gehalten werden kann“, sagte die Haushaltsexpertin der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig, dem Handelsblatt

Vor dem Haushaltsausschuss wollte sich Stolpe denn auch nicht festlegen, wann die Autobahn-Nutzungsgebühr für Lastwagen kommt. Er habe nur die Hoffnung geäußert, dass der Termin „zeitnah“ sein werde, berichteten Teilnehmer. Auch habe Stolpe gesagt, er sei immer dafür gewesen, dass die Maut erst Anfang Januar startet. Toll Collect aber habe sich trotzdem für Anfang November entschieden. Dass Stolpe sich darauf eingelassen hat, könnte für ihn noch zum Problem werden. „Wenn die Maut nur wenig später als der 2. November startet, dann ist das ein Erfolg Stolpes“, sagte Eichstädt-Bohlig. „Wenn sie aber erst im Januar kommt, dann ist das auch ein Stolpe-Problem.“

Stolpe betonte vor dem Haushaltsausschuss, dass die Bundesregierung definitiv Schadensersatzansprüche gegen Toll Collect wegen des verpatzten Maut-Starts erheben werde. Das Unternehmen lehnt dies entschieden ab und sieht dafür keine vertragliche Grundlage. Toll-Collect-Chef Michael Rummel erklärte, die Verschiebung des Mautinkassos um zwei Monate von Ende August auf den 2. November habe keine technischen Ursachen. Der Grund sei vielmehr gewesen, dass die Maut auf Wunsch der Bundesregierung mit möglichst vielen Erfassungsgeräten in den LKWs, den so genannten On Board Units (OBU), starten sollte. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, riet von einer Schadensersatzklage gegen Toll Collect ab. „Dann ist dieser Partner kaputt, und Sie kriegen das System nie“, sagte er.

Stolpe korrigierte vor dem Ausschuss seine Angabe zu den Einnahmeverlusten durch den verschobenen Start. Sie betragen monatlich 156 Mill. statt wie bisher angegeben 163 Mill. Euro. Der Betrag setzt ich aus den Mauteinnahmen abzüglich der Betreibervergütung für Toll Collect zusammen, die erst bezahlt wird, wenn das System läuft. FDP-Haushaltsexperte Günter Rexrodt kritisierte, Stolpe wolle den Schwarzen Peter der Industrie zuschieben, obwohl er die politische Verantwortung trage.

Parlamentarier von Koalition und Opposition forderten Einsicht in den Vertrag zwischen Verkehrsministerium und Toll Collect. „Die Geheimniskrämerei und die Gerüchte müssen ein Ende haben“, sagte der SPD- Abgeordnete Gunter Weißgerber. Stolpe sicherte dem Haushaltsausschuss zu, er wolle sich intensiv darum bemühen. Der Vertrag unterliegt der Geheimhaltung. Die Regierung fürchtet den Verlust von Schadensersatzansprüchen, wenn sie diese ohne Einverständnis von Toll Collect bricht.

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