Stolpe vor Ausschuss
Lkw-Maut vor großen Problemen

Das Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect hat 20 000 Erfassungsgeräte wegen technischer Fehler zurückgerufen. Damit setzen sich die Probleme wenige Tage vor der Entscheidung über den Start des Probebetriebs für die geplante Lkw-Maut fort. Der Beginn des Projektes wird durch die neuen Probleme nach Darstellung von Toll Collect nicht gefährdet.

HB BERLIN. Angesichts neuer technischer Probleme spitzt sich der Konflikt um die Lkw-Maut weiter zu. Das Betreiberkonsortium Toll Collect bestätigte am Mittwoch eine Rückrufaktion für etwa 20 000 bereits in Lastwagen eingebaute Maut-Geräte. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe musste unterdessen vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages Bericht erstatten. „Ich gehe nicht zu einem Kriegsgericht“, sagte er vor der Sitzung, die hinter verschlossenen Türen stattfand. Politiker aller Parteien forderten Einsicht in die Verträge zwischen Ministerium und Toll Collect, um Haftung und Schadenersatz zu klären.

FDP-Wirtschaftsexperte Günter Rexrodt sagte vor der Ausschusssitzung, es sei finanzieller Schaden für die Bundesrepublik entstanden. „Wir wollen die Verträge sehen. Wir wollen wissen, wer Schuld hat.“ Durch die Verzögerung des kommerziellen Starts der Lkw- Maut entstehen nach Stolpes Angaben Einnahmeausfälle von monatlich 163 Millionen Euro. Über den Beginn eines umfassenden Probebetriebs soll noch in dieser Woche entschieden werden. Das sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Mittwoch in Berlin. Ursprünglich sollte diese Erprobung aller Systemteile am 19. September beginnen.

Vom Verlauf der Testphase hängt es ab, ob der bereits einmal verschobene Mautbetrieb doch noch am 2. November starten kann. Ein Regierungssprecher wies Berichte zurück, wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke über das Mautproblem telefoniert habe. Die Deutsche Telekom und DaimlerChrysler sind die Mutterkonzerne des Maut-Betreiberkonsortiums Toll Collect. „Solche Telefonate hat es nicht gegeben“, sagte der Sprecher.

Der Austausch der fehlerhaften Bordgeräte zur elektronischen Erfassung der Maut gegen neue erfolge kostenlos, erklärte Toll Collect in einem Schreiben an Speditions- und Lkw-Unternehmen. In etwa zwei Wochen soll die Aktion abgeschlossen sein. Der Probebetrieb sei dadurch in keiner Weise beeinträchtigt, sagte ein Sprecher. Insgesamt seien bislang 175 000 Geräte eingebaut.

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) in Bonn begrüßte die Aktion, zeigte sich aber zugleich verärgert, dass sie erst so spät erfolge. Der Verband gehe davon aus, dass der Termin für den Betrieb der Maut am 2. November „nicht gehalten werden kann“, wie eine Sprecherin betonte. Der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung rechnet mit einem Start der Maut nun erst am 1. Juli 2004.

Die Deutsche Post wird mit Beginn der tatsächlichen Inbetriebnahme des Maut-Systems für ihre gewerblichen Kunden bei Paketsendungen einen Aufschlag von 8 Cent je Sendung erheben, wie ein Sprecher bestätigte. Auch Privatkunden müssen künftig bei Paketsendungen mit einem Maut-Zuschlag rechnen. Diese werde „im Rahmen der nächsten Preismaßnahme berücksichtigt“, kündigte der Sprecher an. Noch nicht absehbar seien Höhe und Zeitpunkt des Zuschlags.

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