Strafrechtsreform
Nachträgliche Sicherungsverwahrung wird abgeschafft

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht zulässig. Die Täter müssen nach ihrer Haftstrafe freigelassen werden. Die Bundesregierung will nun dafür sorgen, dass die Bevölkerung trotzdem geschützt bleibt.
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HB BERLIN. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland soll abgeschafft werden. Bereits heute betroffene Täter sollen zur Therapie in speziellen Einrichtungen untergebracht werden - aber nur, wenn sie psychisch gestört sind. Insgesamt wird die Sicherungsverwahrung auf gefährliche Schwerverbrecher wie Sexual- und Gewalttäter beschränkt. Mit einem entsprechenden Beschluss machte das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin den Weg für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen frei. Die Regierung zieht damit die Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

„Die Sicherungsverwahrung wird es künftig also nur noch dann geben, wenn sie im Urteil bereits angeordnet oder zumindest vorbehalten war“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP). Gefährliche Schwerverbrecher sollen schon bei der Verurteilung als solche erkannt werden. „Vor allem die Möglichkeiten der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung werden dazu ausgebaut.“ Das Gesetz solle Wildwuchs der bestehenden Regelungen beenden. Es soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Die Führungsaufsicht für entlassene Straftäter soll so gestärkt werden, dass diese elektronisch überwacht werden können.

Psychisch gestörte Täter, die bisher in nachträglicher Sicherungsverwahrung saßen, sollen in geschlossenen Einrichtungen therapiert werden. Dies soll nur Täter betreffen, die wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Ende ihrer Haftzeit freikamen oder noch entlassen werden müssen. „Für alle anderen Fälle gilt diese Therapieunterbringung nicht“, erläuterte ein Sprecher. Auf das Modell hatten sich Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Anfang September geeinigt.

Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) lobte das geplante Therapieunterbringungsgesetz: Eine Schutzlücke werde geschlossen. „Wichtig ist, dass eine Unterbringung kann auch schon zum Zwecke der Begutachtung erfolgen kann.“ Gutachter müssen die Einstufung als gestört empfehlen. Die Länder müssten prüfen, inwieweit solche Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen seien. „Hier werden sich praxistaugliche Lösungen finden lassen.“

Die Sicherungsverwahrung ist die härteste Strafe in Deutschland. Sie bedeutet, dass ein Verbrecher auch nach Verbüßung seiner Haftstrafe nicht freikommt. Damit kann die Sicherungsverwahrung einer lebenslangen Haft gleichkommen, die es sonst im deutschen Strafrecht faktisch nicht gibt.

Bis Januar 1998 durfte die Sicherungsverwahrung nur zehn Jahre dauern, danach wurde diese Begrenzung aufgehoben. Die Verlängerung galt auch für Straftäter, die damals bereits in Sicherungsverwahrung saßen. Sie sahen sich nun einer unbegrenzten Inhaftierung ausgesetzt. Diese Rückwirkung wertete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 als Verstoß gegen die Menschenrechte.

Üblicherweise wird die Sicherungsverwahrung bereits bei der Urteilsverkündung angeordnet. Dies trifft auf etwa 95 Prozent der derzeit 500 Straftäter in Sicherungsverwahrung zu. Die umstrittene nachträgliche Sicherungsverwahrung war 2004 eingeführt worden und konnte bisher am Ende der Haftzeit verhängt werden. Voraussetzung war, dass sich während des Gefängnisaufenthalts erhebliche neue Tatsachen ergeben haben, die eine Gefährlichkeit des Täters begründen. Derzeit sind weniger als 20 Menschen in nachträglicher Sicherungsverwahrung.

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  • Einzig und allein unsere Politiker, Juristen und sonstige Experten sind Schuld am absoluten Täterschutz. Sie haben wissentlich das "Lebenslänglich" abgeschafft. Vielleicht weil Sie selber "Täter" sind???

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