Streit auf dem Parteitag
FDP in der Mindestlohn-Falle

Die FDP-Spitze will beim Mindestlohn auf die Union zugehen. Auf dem Parteitag der Liberalen ist deshalb Streit vorprogrammiert. Mit Gegenanträgen wollen Delegierte Röslers neuen arbeitsmarktpolitischen Kurs stoppen.
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BerlinPhilipp Rösler hat eigentlich nichts zu befürchten. Beim Bundesparteitag der FDP heute in Berlin stellt er sich zur Wiederwahl als Vorsitzender. Da er ohne Gegenkandidaten antritt, steht seiner Wahl nichts im Wege. Das macht ihn und seine Partei jedoch nicht immun gegen Ärger. Denn Rösler wird auch daran gemessen, inwieweit er an sein altes Ergebnis von 95,1 Prozent herankommt. Bei der Wahl der drei Stellvertreter sowie der weiteren Präsidiumsmitglieder werden zudem Kampfabstimmungen erwartet. Und damit nicht genug.

Die FDP-Spitze muss heute auch erklären, wie sie dazu kommt, in Sachen Mindestlohn auf die Union zuzugehen. In dieser Frage ist massiver Widerstand vorprogrammiert. Rösler, Brüderle & Co lehnen zwar einen von SPD und Grünen geforderten gesetzlichen Mindestlohn ab, sie wollen aber in weiteren Branchen regional differenzierte Lohnuntergrenzen ermöglichen. Der harte wirtschaftsliberale Kern in der Partei hält davon gar nichts. Neben den Jungen Liberalen  (JuLi) will auch der Finanzexperte und „Euro-Rebell“ Frank Schäffler per Gegenantrag jegliche Lohnuntergrenzen ablehnen lassen.

„Für uns ist diese abrupte Kehrtwende nicht nachvollziehbar, und wir werden deshalb auf dem Bundesparteitag einen eigenen Antrag dagegen einbringen“, sagte der JuLi-Bundesvorsitzende Lasse Becker Handelsblatt Online. „Wer in der Debatte allen anderen Parteien jetzt nur blindlings hinterherrennt, verliert seine Argumente“, betonte er.

„Für uns ist klar: Die Politik der besten sozialen Absichten ist nicht die Politik der besten sozialen Ergebnisse. Über den Status Quo sollte nach unserer Ansicht beim Mindestlohn nichts hinausgehen.“

Becker warnte vor den Folgen von Lohnuntergrenzen. „Die Einführung eines Mindestlohns hätte zur Folge, dass Arbeitsplätze im geringqualifizierten Bereich für den Arbeitgeber nicht mehr wirtschaftlich wären“, sagte er.

„Damit entpuppt sich der Mindestlohn als Einstellungshemmnis gerade für Jugendliche und Arbeitslose ohne Ausbildung.“ Dass der Mindestlohn überhaupt nichts bringe, zeige der Blick über den Tellerrand: Sowohl Spanien, als auch Frankreich litten unter mehr als 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und beide hätten einen Mindestlohn. „Wir setzen stattdessen auf das Liberale Bürgergeld“, sagte Becker.

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  • @Dr.NorbertLeineweber
    Sie sagen: "Mindestlohn ist arbeitsplatzvernichtend".
    Warum nicht gleich: Lohn ist arbeitsplatzvernichtend?
    Wir hätten eine mehr als Vollbeschäftigung, wenn die Firmen gar keinen Lohn zahlen müssten, sondern alles vom Staat erhalten würden!
    Sie sind ein Sozialist, wenn um den Lohn geht und ein Kapitalist, wenn um Gewinne-Kassieren geht. Schöne neue Welt.
    Es ist noch nie eine Firma wegen zu hohem Lohn pleite gegangen, sondern immer dann, wenn das Management falsches/schlechtes Produkt zur falschen Zeit auf den Markt gebracht hat.

  • Personalkosten sind Ausgaben vor Steuern. Zahlt ein Arbeitgeber mehr, zahlt dieser weniger Steuern, der Arbeitnehmer dafür umso mehr.
    Mehr in die Sozialkassen, wozu denn? Um das Pillenarsenal der Rentner weiter aufzumotzen und die Fettsucht medikamentös zu behandeln, statt einfach besser und weniger zu essen?
    Mehr in die Rentenkassen? Wozu das denn? Damit die jetzt Jungen dann noch 30% vom Netto ab 70J. bekommen und dafür noch Steuern zahlen?
    Ist doch voll die Farce alles. Für gute Arbeit einen guten Lohn - so einfach sollte das sein. Und ein Lohn der nicht mal das Existenzminimum einbringt, was soll das sein? Ein Lohn für was? Ein Lohn an diesem Sklavensystem der Leiharbeit teilnehmen zu dürfen?
    Man brauchte gar keine Mindestlohndiskussion wenn es selbstverständlich wäre, für seine Arbeit auch einen Lohn zu bekommen von dem man leben kann, auch vielleicht karg, aber leben kann ohne beim Staat betteln gehen zu müssen.
    Fair use, das ist allen Parteien und der Wirtschaft abhanden gekommen. Wofür? Für die Globalisierung? Für verseuchtes Fleisch? Für eine verseuchte Umwelt? Für Etikettenschwindel? DAS liebe FDP ist kein Liberalismus, sondern Ausbeutung und den Ast sägen auf dem sitzt. Verkommen zu einer Drückerkolonne für die Freiheit als Sklave arbeiten zu dürfen.
    Und dafür durftet ihr seit Jahrzehnten an der Regierung teilnehmen, immer im richtigen Windkanal.
    Diese Geister habt ihr alle mitbestellt. Da hilft auch jetzt kein sprachliches jonglieren, ob Lohnuntergrenze oder Mindestlohn, verar*** können sich die Arbeitnehmer selbst, dazu braucht es auch keine liberale Partei.

  • @Dr.NorbertLeineweber
    "Der beste Weg ist ein Aufstockung bei Geringverdienern."
    Das sehe ich anders. Dadurch wird es immer mehr Geringverdiener geben, da immer mehr unseriöse Unternehmer dies als "Geschäftsmodell" nutzen.
    Seriöse Unternehmer, die vernünftige Löhne zahlen, sind dann nicht mehr konkurrenzfähig.
    Eine Lösung wäre, eine komplette Umstellung des Systems, indem man die Sozialabgaben über die Steuer finanziert und komplett von den Löhnen abkoppelt.

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