Streit beigelegt
Koalition macht Gesundheit teurer

Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben sich Union und FDP über die künftige Gesundheitspolitik verständigt. Der CSU-Vorsitzende Seehofer sagte in der Nacht in Berlin, man habe unter anderem eine Regelung für den Gesundheitsfonds getroffen. Dem Vernehmen nach sollen die Kassen künftig den Arbeitnehmerbeitrag einseitig anheben dürfen.
  • 0

HB BERLIN. Union und FDP haben bei ihren Koalitionsverhandlungen endgültig eine Einigung zum Gesundheitsfonds und zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erzielt. Das bestätigte CSU-Chef Horst Seehofer in der Nacht zum Freitag in Berlin. Beide Seiten räumten damit einen wichtigen Streitpunkt auf dem Weg zur Regierungsbildung aus dem Weg. Details nannte er nicht. Sie sollen am Freitag von den Verhandlungsführern Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) bekanntgegeben werden.

Der Gesundheitsbereich zählte in den vergangenen drei Wochen zu den schwierigsten Themenfeldern in den Koalitionsverhandlungen. Es ging es darum, wie das prognostizierte Finanzloch der Krankenkassen von 7,5 Mrd. Euro im nächsten Jahr gestopft werden kann und um die Zukunft des von der FDP kritisierten Gesundheitsfonds. Klar war bereits am Donnerstagabend, dass gut vier Mrd. Euro des Defizits im kommenden Jahr mit Steuermitteln ausgeglichen werden sollen. Strittig war zuletzt, ob die Zusatzbeiträge, die die Krankenkassen bei Bedarf erheben dürfen, von bisher einem Prozentpunkt auf zwei erhöht werden sollen.

Die FDP pochte zudem darauf, das der Gesundheitsfonds in den kommenden vier Jahren in ein neues Finanzierungsmodell überführt werden soll. Die Union wollte es dagegen bei Ergänzungen des erst seit diesem Jahr existierenden Fonds belassen.

Zuvor war bekanntgeworden, dass unter anderem die ungeliebte Praxisgebühr von zehn Euro im Quartal auf den Prüfstand gestellt werden sollte. Die Praxisgebühr war 2004 eingeführt worden und hatte einen Aufschrei der Empörung unter vielen Kassenpatienten ausgelöst. Kassenärzte warnen indes vor einer Abschaffung der Gebühr. „Es wäre Unfug, die Praxisgebühr abzuschaffen. Das System braucht das Geld“, sagte der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Leonhard Hansen, der „Bild“-Zeitung. Hansen forderte Union und FDP zu einer Reform auf, welche die Lenkungsfunktion der Praxisgebühr verstärke und den Facharztbesuch deutlich verteuere. „Der Hausarztbesuch könnte künftig kostenlos sein. Wer aber ohne Überweisung zum Facharzt geht, sollte zum Beispiel 20 Euro bezahlen“, regte Hansen an.

Außerdem planten die künftigen Koalitionspartner den Abschied vom Einheitsbeitrag der Krankenkassen. Wie der Beitrag künftig genau bestimmt werden soll, war aber vor Beginn der Verhandlungen noch umstritten. Im übrigen sollen Patienten laut einem Koalitionsentwurf mehr „individuelle Wahlmöglichkeiten“ bekommen, zum Beispiel über Mehrkostenregelungen, hieß es am Donnerstag. Das bedeutet: Die Kasse zahlt - wie beim Zahnersatz - einen Zuschuss in Höhe einer Mindestversorgung, und der Patient kann auf Wunsch für etwas Besseres draufzahlen.

Bei der umstrittenen Frage, wie der Gesundheitsfonds umgebaut und die Krankenkassen finanziert werden sollen, wurde aus dem Entwurf bereits deutlich, dass alle Beteiligten mehr Beitragsautonomie für die Kassen wollten. Das heißt, sie dürften künftig wieder über die Höhe des Beitrags selbst entscheiden oder zumindest über Teile davon. In allen diskutierten Modellen könnte Arbeitnehmerbeitrag einseitig angehoben werden.

Kommentare zu " Streit beigelegt: Koalition macht Gesundheit teurer"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%