Streit droht
Länderchefs warnen vor Mindestlohn

Das Thema Mindestlohn droht zu einem Spielball im Wahlkampf zu werden. Die CDU/CSU fürchtet, vom Koalitionspartner SPD in die Ecke gedrängt zu werden – und mit einer unpopulären Entscheidung Wählerstimmen zu verlieren. Dies zeigt sich bereits im Vorfeld anstehender Landtagswahlen.

BERLIN. In der Union wächst die Angst, im Streit mit der SPD um den Mindestlohn auf einen wirtschaftspolitischen Sündenfall zuzusteuern. Die Union dürfe auf keinen Fall dem Drängen der SPD nachgeben und den Koalitionsvertrag aufweichen, sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) dem Handelsblatt. Wenn man sich einmal auf staatliche Eingriffe in die Lohnfindung eingelassen habe, dann gebe es keine vernünftige Verteidigungslinie mehr.

„Dann geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie und vor allem Wieviel“, sagte Milbradt. „Jeder Wahlkampf wird so zu einem Wettstreit, wer den höheren Mindestlohn verspricht. Den kann die Union nicht gewinnen, wahrscheinlich auch nicht die SPD, sondern die Linkspartei.“ Alarmiert äußerte sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU): „Die CDU sollte ordnungspolitisch sauber bleiben und keine neue Bürokratie für das Arbeits- und Vertragsrecht schaffen“, sagte er dem Handelsblatt.

In der Tat mehren sich die Signale, dass Kanzlerin Angela Merkel aus wahlstrategischen Gründen nach Wegen sucht, den Streit zu befrieden – auf Kosten der ordnungspolitischen Orthodoxie der Partei, mit deren Ruf es seit dem Antidiskriminierungsgesetz ohnehin nicht mehr weit her ist.

Am Donnerstagabend hatten die Ministerpräsidenten bei ihrem regulären Treffen mit der Kanzlerin ihren Sorgen lautstark Luft gemacht. Doch auch das Lager der Länderchefs ist keineswegs in sich geschlossen: Der Niedersachse Christian Wulff spricht beispielsweise in letzter Zeit auffällig milde über das Thema und warnt vor „ideologischem Streit“. Auch der Hesse Roland Koch, bislang als eiserner Mindestlohn-Gegner in Erscheinung getreten, sei stiller geworden, heißt es.

In Hessen und Niedersachsen stehen Wahlkämpfe bevor. Die Aussicht, von der SPD mit diesem populären Thema in die Ecke gedrängt zu werden, macht den Unions-Strategen schwer zu schaffen. Zumal auch im Unions-Arbeitnehmerflügel – zum Ärger vieler in der Partei – Unterschriften für den Mindestlohn gesammelt werden. „Wenn man nicht von den Nachteilen des Mindestlohns fest überzeugt ist, ist man geneigt, aus vordergründigen politischen Gründen nachzugeben, um Ruhe an der Koalitionsfront und in der Öffentlichkeit zu haben“, sagte Milbradt. Die Protagonisten des Mindestlohns seien „keine ausgebildeten Ökonomen und unterschätzen die Gefahr zusätzlicher Arbeitslosigkeit“, die zudem für den Osten viel höher sei als für den Westen.

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