Streit in der AfD
Völkisch, aber nicht rechtsradikal

Die AfD sieht sich selbst gern als Teil der bürgerlichen Mitte – Äußerungen im offenen Nazi-Duktus, wie zuletzt durch Björn Höcke, stören das Bild. Am Ausschluss Höckes entzündet sich nun ein offener Richtungsstreit.
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Berlin/ArnstadtDie noch bis zur Jahreswende erfolgsverwöhnte AfD steuert auf eine unsichere Zukunft zu. Immer deutlicher wird, dass der Burgfrieden zwischen dem Flügel um Parteichefin Frauke Petry und den Anhängern der national-völkischen Bewegung des Thüringer Landeschefs Björn Höcke immer brüchiger wird. In der Partei wird offen vor einer neuen Spaltung gewarnt. Die Unterstützer von Petry treibt angesichts sinkender Umfragewerte die Sorge um, für große Teile der Bevölkerung durch rechtsradikale Parolen nicht mehr wählbar zu sein. „Wir drohen, die gesellschaftliche Anschlussfähigkeit zu verlieren“, sagte ein Mitglied des Bundesvorstandes Reuters.

„Für die Partei ist es längerfristig überlebensnotwendig, dass sie sich vom rechtsextremistischen Rand lossagt“, schätzt der Politologe Oskar Niedermayer die Lage der AfD ein. Auch Meinungsforscher wie Forsa-Chef Manfred Güllner weisen darauf hin, dass sich rechtsextreme Parteien in Deutschland bislang nicht lang gehalten haben und allenfalls mit einstelligen Ergebnissen in Landesparlamente gewählt wurden.

In Teilen der AfD scheint diese Einschätzung geteilt zu werden. In einem vertraulichem Strategie-Papier, das auf der Internet-Seite vice.com veröffentlicht wurde, heißt es mit Blick auf die Erschließung neuer Wählerschichten: „Angesichts der Selbsteinordnung der meisten Wähler in der politischen Mitte kann diese Erweiterung nur dadurch geschehen, dass sich die AfD deutlicher gegen Rechtsaußen abgrenzt.“ Das 33 Seiten umfassende Konzept mit Datum vom Dezember 2016 wird zwar nicht offiziell bestätigt. In Kreisen der Höcke-Gegner heißt es aber, es stamme aus der AfD-Spitze. Als einer seiner Autoren gilt Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski, der in Interviews erklärt hat, Ziel der AfD sei die bürgerliche Mitte.

Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg kämpfen in der Partei derzeit zwei Lager um deren Koalitionsfähigkeit. „Es gibt keinen Riss zwischen Liberalen und Nationalkonservativen“, sagte Poggenburg am Samstag auf einem Thüringer AfD-Parteitag in Arnstadt. Der Streit gehe vielmehr darum, ob die AfD schnell koalitionsfähig – beispielsweise für die CDU – werden solle oder nicht. Er plädiere dafür, dass sich die AfD mit der Koalitionsfähigkeit Zeit lässt. „Lasst uns wachsen, lasst uns Zeit“, sagte Poggenburg. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich allerdings kategorisch gegen eine Koalition mit der AfD ausgesprochen.

Poggenburg verteidigte Höcke, dem ein Parteiausschluss droht, allerdings erneut. Die AfD habe den Anspruch, eine Volkspartei zu werden. Das gehe nur, wenn auch Randpositionen vertreten würden. „Da gehört auch ein Björn Höcke zur Volkspartei AfD“, sagte Poggenburg. In Arnstadt will die Thüringer AfD ihre Kandidaten für die Bundestagswahl bestimmen.

Höcke selbst tritt nicht zur Bundestagswahl an. Er machte am Samstag auf einem Parteitag in Arnstadt deutlich, dass er in der Landespolitik bleiben wolle. Nachdem der Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn beschlossen hatte, war spekuliert worden, Höcke könne die Konfrontation suchen und sich entgegen bisheriger Pläne doch für die Bundestagswahl aufstellen lassen.

„Wir, die wir hierbleiben in Thüringen, wollen 2019 Geschichte schreiben“, sagte Höcke. In zwei Jahren wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Höcke ist derzeit sowohl Partei- als auch Fraktionsvorsitzender im Land. Als Bundestagskandidaten mit Parlamentserfahrung schlug Höcke Vize-Fraktionschef Stephan Brandner vor. Die AfD will die Kandidaten ihrer Landesliste für die Bundestagswahl im September wählen.

Höcke entschuldigte sich außerdem für seine umstrittenen Rede zur Erinnerungskultur in Dresden – beziehungsweise. für deren Formulierung. Er erklärte er habe „eine falsche Tonlage“ gewählt und „Interpretationsspielräume zugelassen“. Unter dem Jubel der er: „Ich habe ein großes, ein wichtiges Thema leider in einer Bierzeltrede vergeigt“.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kritisierte in Arnstadt das Ausschlussverfahren gegen Höcke erneut als politische Dummheit. Gauland bedauerte, dass der 44-Jährige nicht für den Bundestag antritt. Höcke werde der AfD im Berliner „Politikdschungel“ fehlen.

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