Streit in der Regierung
Merkel legt bei Klinikfinanzierung Veto ein

Die finanzielle Entlastung der Krankenhäuser sorgt für Streit innerhalb der Bundesregierung. Kurz vor ihrem Urlaub stoppte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Arbeitsentwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), der in Kürze an die übrigen Ministerin verschickt werden sollte.

HB BERLIN. „Es gibt noch Klärungsbedarf, ob der vorgelegte Gesetzentwurf der politischen Vereinbarung entspricht“, sagte die Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller, am Mittwoch. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, sprach von einem unverständlichen Vorgang.

In dem zuvor bekanntgewordenen Entwurf widersetzte sich Schmidt einer vor drei Wochen erzielten Vereinbarung mit den Länder-Gesundheitsministern. So will die SPD-Politikerin für diese feste Investitionspauschalen einführen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Länder ihrer Pflicht zu Investitionen für Bauten und Anschaffungen der Kliniken verlässlicher nachkommen. Vor allem die Unionsländer hatten die „Baupauschalen“ als verfehlten ordnungspolitischen Eingriff torpediert.

Wegen Merkels Veto kann sich das Kabinett in absehbarer Zeit nicht mit den Plänen befassen. Die Kliniken, die unter den Tariferhöhungen dieses Jahres leiden, müssen somit auf unbestimmte Zeit auf die in dem Paket enthaltene Entlastung von bis zu drei Milliarden Euro warten.

Reimann kritisierte das Vorgehen des Kanzleramts. Die Fachexperten von Union und SPD seien sich einig gewesen, dass es einer „großen Lösung“ für die Kliniken bedürfe. Wenn es jetzt nur ein bisschen mehr Geld für die Kliniken gebe, aber keine nachhaltigen Instrumente zur Finanzierung geschaffen würden, so sei dies „nichts Halbes und nichts Ganzes“. „Die Krankenhäuser bleiben dabei auf der Strecke.“ Offenbar gebe es einen internen Konflikt in der Union zwischen Gesundheits- und Wirtschaftspolitikern.

Unumstritten ist, dass den Krankenhäusern ein Teil der durch die höheren Tariflöhne in diesem Jahr entstehenden Mehrkosten erstattet werden sollen. Der Sanierungsbeitrag, den die Kliniken an die Kassen abführen müssen, soll fallen. Zudem sollen mit einem Sonderprogramm innerhalb von drei Jahren schrittweise 21 000 zusätzliche Pflegestellen geschaffen werden.

Die Krankenkassen kritisierten den Entwurf und warnten vor erheblichen Mehrbelastungen für die Versicherten im Umfang von bis zu 0,3 Beitragssatzpunkten. Ingesamt beliefen sich die geplanten Änderungen auf zwei bis drei Milliarden Euro, sagte der Vizevorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Johann-Magnus von Stackelberg.

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