Streit in der SPD
Wir sind der Aufschwung

SPD-Chef Kurt Beck setzt sich gegen Spekulationen zur Wehr, die Partei plane einen vorzeitigen Ausstieg aus der Großen Koalition mit der Union. Einen Verantwortlichen für die „Horrormeldungen“ hat er bereits ausgemacht – und klargestellt, wer vor Schwarz-Rot die Weichen für den wirtschaftlichen Segen gestellt hat.

HB BERLIN. SPD-Chef Kurt Beck hat dem Eindruck widersprochen, seine Partei plane einen vorzeitigen Ausstieg aus der Großen Koalition mit der Union. Unter Verweis auf entsprechende Medienberichte, sagte Beck der „Bild“-Zeitung vom Montag: „Das ist Unsinn!“ Die SPD steht zur verabredeten Zusammenarbeit und dazu, diese Koalition bis 2009 fortzusetzen.“

Beck beklagte sich in dem Gespräch auch über eine wirklichkeitsverzerrende Darstellung von Meinungsforschungsinstituten: „Ich mache keinen Hehl daraus, dass die Umfragen besser sein könnten, sagte Beck der „Bild“-Zeitung. „Was manche Institute da aber an Horrormeldungen in die Welt setzen, hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun.“ Er sei sicher, dass die Bürger anerkennen würden, dass die Bundesregierung eine gute Arbeit mache. Die Deutschen würden wissen, dass die SPD an dieser Arbeit einen großen Anteil habe.

Bei der Definition dieses Anteils vertrat Beck eine ganz eigene Auffassung: "Nur, damit das mal klar ist: Der wirtschaftliche Aufschwung ist unser Aufschwung." Die Voraussetzungen für die aktuelle positive Entwicklung habe die Regierung Schröder geschaffen.

Was die derzeitige Situation in der Partei angeht, räumte Beck zwar in einigen Bereichen interne Uneinigkeit ein. So sei die Unternehmensteuerreform. die Rente mit 67 und die aktuelle Außenpolitik strittig. Das sei aber nicht das zentrale Problem. Die entscheidenden Fragen bei diesen Punkten seien: "Wie kriegen wir es hin, dass Unternehmen in Deutschland wirklich Steuern zahlen? Wie machen wir die Rente zukunftssicher? Und was tun wir, damit die Menschen in Afghanistan wider eine Lebensperspektive bekommen?“

Wenn Uneinigkeit durch die Klärung fundamentaler Fragen beseitigt werden soll, müsste sich die SPD wohl auch noch Folgendes auf die Fahnen schreiben: "Wie können wir das Klima geschützt werden?" Denn Beck lehnt ein Tempolimit nicht grundsätzlich ab. „Für ein Tempolimit bin ich offen, wenn es eingebettet ist in eine Gesamtkonzept“, sagte er. Zu diesem Konzept gehöre ein niedrigerer Spritverbrauch. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee aber hat sich gegen eine solche Vorschrift positioniert.

Trotz dieser Streitpunkte wollte Beck aber eines betont wissen: Die SPD werde die große Koalition nicht vorzeitig platzen lassen. „Die SPD steht zur verabredeten Zusammenarbeit und dazu, diese Koalition bis 2009 fortzusetzen.“

Was danach kommt, darüber hüllte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident weitestgehend in Schweigen. So ließ sich Beck nicht dazu hinreißen, seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur zu bestätigen. „Es geht mir nicht um meine Karriere.“ Die SPD werde die Frage der Kanzlerkandidatur Anfang 2009 entscheiden, „und der Parteivorsitzende hat dabei das erste Wort“, bekräftigte Kurt Beck. „Die letzte Entscheidung fällt die Partei.“

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