Streit über Agrarpolitik
CSU droht Ländern mit Vergeltungsmaßnahmen

Bayern geht auf Konfrontationskurs: In der Agrarpolitik droht ein Konflikt zwischen dem größten Flächenlands und anderen Agrarländern im Norden und Osten Deutschlands. Hintergrund ist eine Ländermehrheit im Bundesrat, die eine für Bayerns Bauern wichtige Beschränkung der Milchproduktion abgelehnt hatte. Jetzt will Bayern zurückschlagen.

HB MÜNCHEN. Man wolle ohne große Rücksicht auf andere Bundesländer die Interessen der bayerischen Landwirte in den Vordergrund stellen, verlautete am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Konkret geht es bei den möglichen bayerischen Vergeltungsmaßnahmen nach dpa-Informationen um die von Brüssel geforderte Kürzung der EU-Subventionen für Großbetriebe auf 150 000 Euro pro Jahr. Diese Kappung würde die großen Agrarbetriebe im Norden und Osten Deutschlands hart treffen. Bisher lehnt Bayern gemeinsam mit den Nordländern diese Kürzung ab, obwohl die kleinen bayerischen Höfe davon nicht betroffen wären. Sollte diese Solidarität wegfallen, bliebe dies für Bayern ohne Folgen, nicht jedoch für andere Bundesländer.

Bei der gemeinsamen Sitzung von CSU-Vorstand und-Landesgruppe machten mehrere Christsoziale ihrer Empörung Luft, weil die Ländermehrheit am Freitag die Initiative im Bundesrat gekippt hatte, obwohl diese nach CSU-Angaben vereinbart war. Mit der Beschränkung der Milchproduktion wollte die bayerische Staatsregierung einen weiteren Preisverfall bei Milch verhindern, der den heimischen Bauern schadet.

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