Streit über Neuorganisation
Jobcenter-Reform wird zum CDU-Drama

Der Konflikt in der Union um die Reform der Jobcenter zur Betreuung von Hartz-IV-Empfängern spitzt sich zu. Der Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag hat den Vorschlag der CDU-Führung für eine Einigung zurückgewiesen.

HB BERLIN. Die Unionsfraktionsspitze lehnte demnach den Vorschlag des CDU-Präsidiums ab, bestimmte Kommunen zur Betreuung der Hartz-IV- Empfänger im Grundgesetz festzuschreiben. „Diese Verfassungsänderung (...) hat unsere Unterstützung nicht gefunden“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag in Berlin. Dabei geht es um sogenannte Optionskommunen, die allein für die Empfänger von Arbeitslosengeld II zuständig sind.

Röttgen warnte vor überbordender Bürokratie durch eine neue Verwaltung. Dies könne 400 Mio. Euro kosten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige gemeinsame Verwaltung von Kommunen und Arbeitsagenturen in Jobcentern beanstandet und eine Änderung bis Ende 2010 gefordert.

Damit blieb unklar, ob die von der CDU-Spitze im Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch angestrebte Einigung für die Jobcenter tatsächlich im Bundestag die nötige Mehrheit finden kann. Fraktionsgeschäftsführer Röttgen deutete an, dass unabhängig von einer Einigung in der Großen Koalition die Reform der Jobcenter ohnehin nicht möglich sei, weil dafür im Bundesrat nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommen könnte. Die Bundes-FDP habe sich eindeutig ablehnend geäußert, sagte er. Ministerpräsidenten wie Jürgen Rüttgers (CDU) oder Kurt Beck (SPD), die mit der FDP regierten, müssten zunächst einmal klären, ob sie überhaupt im Bundesrat für die von ihnen gewünschte Verfassungsänderung für die Jobcenter stimmen könnten.

Die Koalitionsspitzen wollen darüber bei ihrem Treffen an diesem Mittwoch beraten. NRW-Ministerpräsident Rüttgers und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sollen nach dem Willen der CDU-Spitze erneut verhandeln, um auch für die 69 Optionskommunen eine rechtliche Absicherung im Grundgesetz zu erreichen.

Die Fraktionsvizes Wolfgang Bosbach und Ilse Falk sowie Bundestagspräsident Norbert Lammert und Röttgen hätten sich hinter Fraktionschef Volker Kauder (alle CDU) gestellt und wollten den Vorschlag der Parteispitze nicht akzeptieren, berichtete die „Rheinische Post“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%